Nationalrat - Krainer: Ursachen der Wirtschaftskrise bekämpfen - Sparmaßnahmen nicht auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung

Sozialdemokratie setzt sich weiter für FTS und niedrigere Steuern auf Arbeit ein

Wien (OTS/SK) - "Die wesentlichen Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind unbestritten die unregulierten Märkte, das Ungleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften und die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen in den einzelnen Staaten", erklärte SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat. Es sei wichtig, diese Ursachen zu bekämpfen. "Die Sozialdemokratie wird als Antwort auf die Krise weiterhin für eine bessere und strengere Regulierung der Finanzmärkte und für eine Finanztransaktionssteuer eintreten. Wir werden daran arbeiten, das Ungleichgewicht abzubauen sowie die Steuern auf Arbeit zu senken und auf Vermögen und Kapital zu erhöhen", sagte der SPÖ-Finanzsprecher. ****

"Die höhere Staatsverschuldung war die Folge der Krise, nicht deren Ursache", so Krainer und führte weiter aus: "Mit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Verschuldung wegen der Banken- und der Konjunkturpakete, der Steuerreform, und weil die Steuereinnahmen wegen höherer Arbeitslosigkeit gesunken sind, gestiegen." Österreich sei durch diese Maßnahmen aber viel besser durch die Krise gekommen als andere Staaten der Eurozone und habe die niedrigste Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich zu verzeichnen.

Die Verschuldung in den Griff zu bekommen habe schon zwischen 1995 und Krisenbeginn funktioniert und es werde wieder funktionieren, so Krainer. "Dafür brauchen wir ein vernünftiges Bündel an Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Wir müssen bedenken, was solche Maßnahmen für Konsum, Investitionen und damit Wachstum auf der einen Seite und für Beschäftigung und Arbeitsplätze auf der anderen Seite bedeuten", erklärte der SPÖ-Finanzsprecher. "Nur Maßnahmen, die nicht die Konjunktur abwürgen und mehr statt weniger Beschäftigung bringen, führen aus der Krise", unterstrich der SPÖ-Finanzsprecher, und betonte: "Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren, nicht hineinsparen." (Schluss) bj/tt

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