Nationalrat - Faymann: "Brauchen klare Finanzmarktregeln und wirksame Mittel zur Schuldenreduzierung"

Höhere Verbindlichkeit bei Defizitregel konsequenter Schritt

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass es für die Zukunft Europas und der Eurozone unerlässlich sei, dass die Länder der Eurozone ihre Haushalte in den Griff bekommen und ihre Schulden reduzieren. "Es muss hier eine höhere Verbindlichkeit geben. Und zwar nicht zuletzt durch die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung", so Faymann. Zwar seien auch andere Maßnahmen, wie eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, notwendig. Doch das sei "keine Frage des Entweder-Oder. Wir brauchen sowohl klare Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte als auch wirksame Mittel zur Reduzierung der Schulden", unterstrich der Bundeskanzler. ****

Die Euroländer haben zusammengenommen rund acht Billionen Euro Schulden, erläuterte Faymann. "Zwei Billionen sind als unmittelbare Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verzeichnen. Aber auch davor war die Verschuldung mit rund sechs Billionen zu hoch", sagte Faymann. Zwar habe man sich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP in der Eurozone zum Ziel gesetzt, doch wurde dieses Ziel bisher nicht erreicht. Es brauche daher höhere Verbindlichkeiten; klare Regeln für das Defizit in der Verfassung seien hier ein konsequenter Schritt, so Faymann.

Es sei daher wünschenswert, dass alle Länder der Eurozone eine Schuldenbremse vereinbaren, doch "wer Disziplin von anderen fordert, muss selbst alles daran setzen, dass die eigenen Ziele umgesetzt werden", so der Kanzler. Österreich stehe im EU-Vergleich bei der Kreditwürdigkeit zwar gut da, doch "die Entwicklung muss klar in Richtung des ersten in der EU", also Deutschland gehen, so Faymann. Deutschland habe derzeit ein so niedriges Zinsniveau wie noch nie zuvor. "Wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen", sagte Faymann. Eine davon sei eben eine Defizitregel in der Verfassung. "Wir müssen den Mut haben, diese im eigenen Land umzusetzen", so Faymanns Appell an die Abgeordneten. (Schluss) sc/ah

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