Bundeskanzler Faymann: "Klare Regeln für weniger Schulden und geregelte Finanzmärkte in Europa"

Bundeskanzler bei Budgetdebatte im Parlament

Wien (OTS) - "Die Verankerung einer Schuldenbremse in der
Verfassung ist ein konsequenter Schritt, der die Beschlüsse des Eurogipfels umsetzt. Damit untermauern wir unsere Absicht, die Budgetdefizite kontinuierlich zu senken. Wir schaffen damit eine höhere Verbindlichkeit für das gemeinsame Ziel, die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurück zu führen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei der Budgetdebatte im Nationalrat.

Einige Länder der Eurozone hätten sich bereits auf eine verfassungsmäßige Verankerung einer Schuldenbremse geeinigt, in anderen Ländern werde gerade daran gearbeitet. "Auch Österreich hat sich zu einer höheren Verbindlichkeit verpflichtet. Daher appelliere ich an alle Parteien im Nationalrat, diesen Weg zu unterstützen, damit unser Land in dieser wichtigen Zukunftsfrage einheitlich auftritt", so der Bundeskanzler. "Denn wir sind dafür verantwortlich, in Zukunft nicht durch höhere Zinsen unsere Steuergelder auszugeben, sondern dass wir Finanzmittel frei machen für so wichtige Bereiche wie Bildung und Beschäftigung in unserem Land", sagte Faymann.

Um die Defizite abzusenken und wieder Spielraum für Investitionen zu schaffen, seien unterschiedliche Maßnahmen notwendig: "Wir brauchen nicht nur verbindliche Rahmenbedingungen für den Abbau der Schuldenquote. Wir brauchen auch eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte in Europa. Dazu kann eine Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Beitrag leisten. Österreich wird sich daher weiterhin dafür einsetzen", so der Kanzler.

"Wir brauchen jetzt kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-Auch:
Es geht nicht um Schuldenbremse oder Finanzmarktregeln, es geht nicht um Schuldenbremse oder Wachstumskriterien. Es geht darum, dass wir klare Regeln für weniger Schulden brauchen und gleichzeitig besser regulierte Finanzmärkte. Daher appelliere ich an das Parlament, sich an dieser wesentlichen Debatte über die Zukunft Österreichs konstruktiv zu beteiligen", so Faymann abschließend.

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