FPÖ-Kickl: Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann

Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bundeskanzler Faymann, hat heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in der laufenden Debatte im Nationalrat eingebracht. "Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage die geeigneten Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu setzen, verweigert stattdessen Reformen und will die Bevölkerung mit noch höheren Steuern belasten", begründete Kickl den Vertrauensverlust in den Kanzler.

Statt einer "Schuldenbremse" würde Österreich eine "Lügenbremse" brauchen, denn die Regierung konfrontiere die Bevölkerung permanent mit der Unwahrheit, was die Maßnahmen gegen die Krise betreffen würde, so Kickl. "Eine derart unfähige und untätige Regierung gefährdet unser Bevölkerung und unser Land und sollte daher abtreten", so Kickl.

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