Nationalrat - Kräuter: Legendenbildung "über Verhältnisse gelebt" fatal

Faire Ausgaben-Einnahmenformel wäre 50:50

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter analysierte in seinem Beitrag zur Generaldebatte zum Budget 2012 vor dem Nationalrat die manchmal strategisch, aber oft auch gedankenlos verwendete Darstellung, wir alle haben "über unsere Verhältnisse gelebt". ****

Kräuter: "Es kann doch wohl nicht der Polizist, die Pflegerin, der kleine Gewerbetreibende oder der kleine Landwirt gemeint sein oder die Arbeitnehmer, die mit Kurzarbeit oder Kündigungen unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben." Vielmehr seien verantwortungslose Spekulanten, Wirtschaftsverbrecher und ungezügelte Finanzmärkte für die Krise verantwortlich, so Kräuter. Die Legendenbildung diene den Finanzhaien und Spekulanten, bewirke eine "Schuldumkehr" und schwäche die Umsetzung von Konsequenzen aus der Krise wie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Kräuter legte ein klares Bekenntnis der SPÖ zum Sparen ab, forderte aber auch faire und gerechte Einnahmen: "Eine Formel von 50:50 betreffend Ausgaben und Einnahmen wäre sinnvoll. Sparmaßnahmen seien zum Erhalt der staatlichen Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit ebenso notwendig wie gerechte Einnahmen über eine Millionärssteuer zur Sicherung der sozialen Balance. Kräuter: "Die klaren Entscheidungen der Bundesregierung und die vorbildlichen und mustergültigen Verhandlungsergebnisse für die ältere Generation bringen härtere Zeiten für die Opposition. Vor allem Strache hat sich wieder einmal als völlig ahnungslos blamiert, die plumpen Vorwürfe der FPÖ können die fehlende Finanz- und Wirtschaftskompetenz Straches nicht länger überdecken". (Schluss) tt/mp

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