FPÖ-Mölzer: Brüssel muss bei bevorstehendem EU-USA-Gipfel selbstbewusster auftreten

Haltung bei Fluggastdaten-Abkommen war Paradebeispiel für EU-Unterwürfigkeit - US-Pläne zu transpazifischer Partnerschaft haben auch Auswirkungen auf Europa

Wien (OTS) - Die Europäische Union müsse gegenüber den Vereinigten Staaten selbstbewusster auftreten, erklärte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer vor seiner heutigen Rede im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zum bevorstehenden EU-USA-Gipfel. "Die Verhandlungen zur Weitergabe von Fluggastdaten waren ein Paradebeispiel für die Unterwürfigkeit der Europäer. Daher ist es um so wichtiger, dass Brüssel beim EU-USA-Gipfel auf besseren Rechten für EU-Bürger bei der Datenspeicherung und -verarbeitung in den USA besteht. Denn die Europäer dürfen im Vergleich zu den US-Amerikanern nicht zu Bürgern zweiter Klasse werden", stellte Mölzer klar.

Ebenso müsse Brüssel klar sein, so der freiheitliche EU-Abgeordnete, dass sich die Pläne Washingtons zu einer transpazifischen Partnerschaft auch auf das Verhältnis der EU zu den USA auswirken werden. "Insbesondere muss sich Brüssel auf den bevorstehenden Vormachtstreit zwischen den USA und China im pazifischen Raum vorbereiten. Dabei darf die EU keinesfalls als Anwalt oder Sprachrohr der Vereinigten Staaten auftreten. Vielmehr muss die EU eine eigene, ausgewogene Position entwickeln, damit sie als unparteiischer Vermittler punkten kann", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Abschließend ging der freiheitliche Europaabgeordnete noch auf das umstrittene iranische Atomprogramm ein. "Hier muss es die unmissverständliche Haltung der EU sein, dass sich dieser Streit nicht mit militärischen Mitteln lösen lässt und dass sogenannte präventive Militärschläge gegen das Völkerrecht verstoßen und deshalb abzulehnen sind. Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr muss Brüssel auf alle Seiten - angefangen von Israel über den Iran bis hin zu den USA, Großbritannien und Frankreich - mäßigend einwirken. Anstatt sich in Kriegsrhetorik zu üben, ist als Konsequenz des IAEO-Berichts über verschärfte Sanktionen der internationalen Gemeinschaft nachzudenken", schloss Mölzer.

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