FPÖ: Strache: Unehrliche Schuldenbremse der Regierung ist in Wirklichkeit Belastungs-Turbo

FPÖ-Chef warnt vor Verlust des Triple-A-Ratings und fordert Volksabstimmung über Euro-Haftungsschirm

Wien (OTS) - "Eigentlich weiß man nicht so ganz, was bei dieser Bundesregierung schlimmer ist: ihre Unehrlichkeit oder ihre Unfähigkeit." Mit diesen Worten eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute die Budgetdebatte im Nationalrat.

Die Neuverschuldung betrage 9 Milliarden Euro. Hinzu kämen 21 Milliarden Euro an Haftungen, die wiederum Zinsen von 7 Milliarden Euro verursachen würden. Anstelle einer seriösen Budgetpolitik werde getrickst, getarnt und getäuscht, was das Zeug halte. Strache verlangte eine ausgabenseitige Reform bei der Verwaltung, der Gesundheit und beim Subventionsdschungel. Außerdem dürfe kein Geld mehr zu Pleitestaaten und Bankspekulanten transferiert werden.

Ausführlich nahm Strache zur sogenannten Schuldenbremse Stellung. Die FPÖ sei für eine ehrliche Schuldenbremse und habe das auch schon mehrfach gefordert. Aber die Bundesregierung versuche, den Österreichern etwas vorzugaukeln. "Sie benehmen sich wie ein Taschendieb, der sein Opfer ablenkt, damit er ihm die Geldbörse stehlen kann." Die Schuldenbremse der Regierung sei in Wirklichkeit ein Belastungs-Turbo und eine Aussackelungsmaschinerie. Man wolle den Österreichern ein Blut-, Schweiß- und Tränen-Budget aufzwingen. Es handle sich um eine Wirtschafts- und Sozialbremse.

"Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungsschirm drinsteckt, solange hat niemand das Recht, den Österreichern etwas abzuverlangen", betonte Strache, der auch eine Volksabstimmung über diesen Schirm verlangte. Ebenso warnte er eindringlich vor dem Verlust des österreichischen Triple-A-Ratings.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002