Herausforderung um die jüngsten Entwicklungen im Iran und Syrien

Staatssekretär Wolfgang Waldner beim Rat in Brüssel

Brüssel (OTS) - Im Rahmen der Ratssitzung der Außenminister in Brüssel wurde heute die Situation im Iran und in Syrien diskutiert.

Zum Iran zeige der IAEO Bericht klar die Notwendigkeit, dass sich die internationale Gemeinschaft dringend und mit noch mehr Nachdruck mit dem iranischen Nuklearprogramm auseinandersetzen müsse. "Der Iran muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen", hielt Staatsekretär Wolfgang Waldner fest und verwies auf die 6 VN-Resolutionen und 10 IAEO Resolutionen die vom Iran missachtet würden.

In den Schlussfolgerungen drückte der Rat in sehr deutlichen Worten die zunehmende Besorgnis über das iranische Nuklearprogramm aus. "Das Signal ist klar: Die EU ist entschlossen zu handeln. Auch, dass neue, verschärfte Sanktionen angestrebt werden, sollte Teheran ein deutliches Zeichen sein", betonte der Staatssekretär, und fügte hinzu: "Sanktionen müssen aber immer angemessen und zielgerichtet sein, also gegen das Regime und nicht gegen die Menschen gerichtet".

Auch die Lage in Syrien war Thema des Rates. Das syrische Regime sei nicht bereit, die Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden und die zugesagten Reformen umzusetzen.
"Es ist ein Dilemma, dass es noch keine geeinte Opposition gibt, die sich als Alternative anbieten würde", hielt Staatssekretär Waldner fest. Die Opposition habe es trotz verschiedener Anläufe in Syrien selbst und im Ausland noch nicht geschafft, ein gemeinsames Ziel zu formulieren und die eigenen Anstrengungen zu bündeln.

Assad sei aber schon jetzt zunehmend in der arabischen Welt isoliert. Allerdings müsse der Druck auf das Assad-Regime weiter erhöht werden: "Wir müssen die Arabische Liga unterstützen, auch um "arabisches Ownership" zu gewährleisten", so der Staatssekretär.

Die EU Außenminister beschlossen heute eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien und appellierten an den UNO Sicherheitsrat seine Verantwortung im Bezug auf die Situation wahrzunehmen.

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