ORF-Pressestunde - Maier: ELGA schafft erstmals Sicherheit bei Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten sind bei ELGA dezentral gespeichert

Wien (OTS/SK) - Mit ELGA werden die elektronische
Datenverarbeitung und die Übermittlung von Gesundheitsdaten erstmals gesetzlich geregelt. "ELGA schafft damit erstmals Sicherheit bei Gesundheitsdaten", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier am Sonntag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Derzeit würden von privaten ELGA-Betreibern Gesundheitsdaten ohne konkrete gesetzliche Rahmenbestimmungen verarbeitet und übermittelt. "Mit ELGA wird ein bestehendes Rechtsdefizit beseitigt und den Patienten durch strenge Datenschutzbestimmungen die Möglichkeit gegeben, sich zur Wehr zu setzen, wenn gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten werden", sagte Maier. Aus diesem Grund seien auch gesetzliche Strafbestimmungen vorgesehen: Ein Missbrauch von ELGA-Daten wird strafrechtlich verfolgt. ****

Mit Entschiedenheit müssen Behauptungen von Ärztevertretern und der Opposition zurückgewiesen werden, es käme zu einer zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten, sagte Maier. "Gesundheitsdaten bleiben dort, wo sie entstanden sind, nämlich beim Arzt oder in den Krankenanstalten - und nur dort können sie von einem behandelnden Arzt mit Zustimmung des Patienten abgerufen werden."

"Wir wollen keine privaten Betreiber, sondern ein öffentliches Netz für ELGA haben, weil Datenaustausch und -einsichtnahme dem Patienten und dem Gesundheitswesen insgesamt etwas bringen", bekräftigte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. (Schluss) bj/gd

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