FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Geld der Pflegebedürftigen wandert zu Mindestsicherungs-Beziehern

21 Millionen Einsparungen durch erschwerten Zugang zu Pflegestufen 1und 2

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Budgetverhandlungen erklärte Sozialminister Hundstorfer auf die Frage der FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, dass durch den erschwerten Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2, welcher am 1.1.2011 in Kraft getreten ist, eine Kostendämpfung von 21 Millionen Euro erreicht werden konnte. Im Klartext bedeutet dies:
Wäre diese Maßnahme nicht getroffen worden, wären die Aufwendungen für pflegebedürftige Menschen um 21 Millionen höher gewesen. Auf der anderen Seite muss der Bund im heurigen Jahr 22 Millionen, im nächsten Jahr weitere 37 Millionen Euro an die Sozialversicherung zuschießen, um die Gesundheitsleistungen der Mindestsicherungsbezieher abdecken zu können.

"Damit wird Geld von den Pflegebedürftigen umgeschichtet hin zu Mindestsicherungsbeziehern. Wenn man weiß, dass in Wien laut AMS-Vorstand Herbert Buchinger 80 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Personen mit Migrationshintergrund sind, bedeutet dies eine Umverteilung des Geldes von Alten und Pflegebedürftigen hin zu Zuwanderern", stellt Belakowitsch-Jenewein fest.

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