BZÖ-Widmann: Raus aus Kyoto - Nein zu Spekulation mit Verschmutzungsrechten auf Steuerzahlerkosten

Studie beweist Versagen des EU-Emissionshandels

Wien (OTS) - BZÖ-Umweltsprecher Rainer Widmann verlangt heute den Ausstieg Österreichs aus dem Kyoto-Protokoll. "Während auf Österreich und damit auf die Steuerzahlern Strafzahlungen in der Höhe von mindestens 600 Millionen Euro und bis zu einer Milliarde zukommen, verdienen gerade energieintensive Unternehmen Millionen durch die Spekulation mit Verschmutzungsrechten. Kyoto ist gescheitert, deshalb raus aus dem Kyoto Protokoll". Widmann beruft sich auf Studien der britischen Umweltorganisation Sandbag Climate Campaign und von PricewatherhouseCoopers.

Anstatt den Ausstoß des Klimagases zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie laut Studie von Sandbag Climate Campaign jedoch das Ganze als lohnende Einnahmequelle, indem sie überschüssige Verschmutzungsrechte an andere Verschmutzer verkauften. Einer der Hauptfehler im Emissionshandelssystem bestehe demnach darin, dass Branchen mit hohem Schadstoffausstoß eine bestimmte Anzahl an Emissionszertifikaten gratis erhalten. Dieses Verfahren habe dazu geführt, dass Konzerne ihren Ausstoß als übertrieben hoch angegeben und dadurch mehr Gutschriften erhalten hätten als benötigt. Für sie stelle der Emissionshandel entsprechend keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar, sondern eine Einnahmequelle - weil sie diese Zertifikate verkaufen könnten.

Auch eine zweite aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) zeige deutlich das Versagen des Emissionshandels auf: Demnach wuchs in den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) der Ausstoß schädlicher Klimagase im vergangenen Jahr schneller als die Wirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 5,1 Prozent zugelegt habe, seien die Emissionen von CO2 um 5,8 Prozent in die Höhe geklettert.

In Österreich habe ÖVP-Umweltminister Berlakovich nicht nur den Kyoto-Flop zu verantworten, sondern auch 90 Millionen Steuergelder durch Unfähigkeit drei Energieversorgern geschenkt. "Kyoto ist gescheitert, Österreich drohen weitere Verluste von hunderten Millionen und gleichzeitig verdienen sich die größten Energieverschwender eine goldene Nase. Das BZÖ fordert: Schluss mit den Verschmutzungsspekulanten - raus aus dem Kyoto-Flop und mit voller Kraft erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen in Österreich fördern, um den CO2-verbrauch wirklich zurückzuschrauben und nicht den im wahrsten Sinne des Wortes schmutzigen Handel mit Emissionszertifikaten weiter zu unterstützen", so Widmann.

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