Bautenausschuss diskutiert Förderung der thermischen Sanierung Bundesminister Mitterlehner: BIG ist eine gut funktionierende Firma

Wien (PK) - Mit einer Aussprache zum aktuellen Stand der Immobilienverwaltung des Bundes und der Rolle von Förderungen thermischer Sanierungen zur Belebung der Baukonjunktur begann die heutige Sitzung des Bautenausschusses. In Mittelpunkt der Aussprache mit Bundesminister Reinhold Mitterlehner stand vor allem die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Der Minister teilte den Abgeordneten mit, die Förderungen zur thermischen Sanierung würden für 2012 fortgesetzt, wobei einige Modifikationen der Förderrichtlinien in Ausarbeitung seien. Man hoffe, bereits im Jänner die Fördermaßnahmen weiterführen zu können. Die Ausführungen des Ministers wurden von den BIG-Geschäftsführern Wolfgang Gleissner und Hans-Peter Weiss ergänzt.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war ein Antrag der Grünen aus dem Jahr 2009, der eine Prolongierung der Maßnahme "Sanierungsscheck", mit der die thermische Sanierung von Gebäuden gefördert wurde, für 2010 forderte. Nachdem diese Maßnahme 2011 wieder fortgesetzt worden war und sich der Antrag damit erledigt hat, wurde er von den Vertretern der Koalitionsparteien heute abgelehnt.

Förderung thermischer Sanierung löst erfolgreich Investitionen aus

Bundesminister Mitterlehner leitete sein Statement mit Bemerkungen zur Baukonjunktur ein, die sich 2010/2011 wieder gut entwickelt habe, vor allem beim beschäftigungsintensiven Hochbau. Die BIG leiste dabei mit derzeit 82 Neubauten bzw. Generalsanierungen einen wichtigen Beitrag und sichere 10.000 Arbeitsplätze dauerhaft, sagte er. Auch die Burghauptmannschaft investiere namhafte Summen in den historischen Gebäudebestand, den sie zu betreuen habe, wie das Kunsthistorische und Naturhistorische Museum oder den Tiergarten Schönbrunn.

Mit den Fördermaßnahmen zur thermischen Sanierung in der Höhe von 100 Mio. € habe sein Ressort ein beträchtliches Investitionsvolumen von letztlich 680 Mio. € bewegt. Erfreut zeigte sich der Minister, dass es gelungen sei, eine Kontinuität der Maßnahmen zu erreichen. Für das nächste Jahr erarbeite man neue Förderrichtlinien, die bis Dezember dieses Jahres vorliegen sollen, um sie möglichst bereits im Jänner 2012 umzusetzen. Dabei wolle man teilweise neue Förderschwerpunkte setzen, etwa bei Teilsanierungen und der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude.

Abgeordneter Johann Singer (V) sah den positiven Effekt der Förderung thermischer Sanierung in den Auswirkungen auf die Regionalwirtschaft und erkundigte sich nach den Maßnahmen der BIG zur thermischen Sanierung, vor allem in Hinblick auf ihre Vorbildwirkung. Abgeordneter Josef Muchitsch (S) sah diesbezüglich ebenfalls eine Erfolgsgeschichte. Die Förderrichtlinien sollten sich für 2012 auf einige Schwerpunkte konzentrieren, nämlich Teilsanierungen, um auch finanzschwache Haushalte zu erreichen, den mehrgeschossigen Wohnbau und denkmalgeschützte Bauten, forderte er. Weiter sollte man überlegen, ob anstelle der bisherigen Förderungen von privaten und gewerblichen Sanierungen im Verhältnis 70:30 nicht eher ein Verhältnis 80:20 angebracht wäre. Abgeordneter Bernhard Vock (F) sah ein "ausnahmsweise gutes Modell" der Wirtschaftsförderung, da die Förderungen sich durch höhere Steuerrückflüsse praktisch selbst finanzierten. Gerade deshalb sei unverständlich, warum diese Maßnahme 2011 erst so spät umgesetzt wurde, merkte er kritisch an. Vock erkundigte sich nach dem Stand der Privatisierungspläne bei der BIG, für die sich auch Abgeordneter Walter Schopf (S) interessierte. Schopf fragte zudem nach der Immobiliendatenbank des Bundes.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) thematisierte, wer die Kosten nach dem Wassereinbruch in der Albertina tragen werde, und sprach das Bauprojekt auf den Steinhof-Gründen an. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) fragte, warum die Bestands- und Generalsanierungen durch die BIG rückläufig seien, und interessierte sich für die genauen Zahlen der Investitionen der Burghauptmannschaft. Welcher Anteil daran werde tatsächlich vom Wirtschafts- und welcher vom Wissenschaftsministerium getragen, so Zinggl. Abgeordneter Josef Jury (B) fragte nach Erfahrungen in der thermischen Sanierung historischer Gebäude und Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) schließlich wollte wissen, ob der Empfehlung des Rechnungshofes nach einer verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Vermögensbildung der BIG durch die Bundesregierung bald durch eine Gesetzesvorlage Rechnung getragen werde.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner hielt fest, die BIG setze Maßnahmen der thermischen Sanierung an Gebäuden und erbringe damit Vorleistungen, welche von den Mietern über eine längere Zeitspanne abgezahlt werden. Durch neue Budgetrichtlinien können Gewinne zur Eigenkapitalbildung der BIG genützt, statt ans Budget des Bundes abgeführt zu werden. Diese Mittel fließen dann wieder in Maßnahmen thermischer Sanierung. Erwähnenswert sei, dass vor allem historische Stadt- und Ortskerne in Grenzregionen davon profitieren konnten.

Mitterlehner signalisierte Zustimmung zu den von Abgeordnetem Josef Muchitsch (S) geforderten Förderschwerpunkten. Die Sinnhaftigkeit einer Änderung der Aufteilung privater und gewerblicher Förderungen auf das Verhältnis 80:20 müsse aber noch evaluiert werden, meinte er. Er widersprach dem Vorwurf von Abgeordnetem Vock, die Fördermaßnahmen seien 2011 nicht zeitgerecht umgesetzt worden. Zu den Privatisierungsüberlegungen hielt Mitterlehner fest, dass aufgrund der derzeitigen Marktlage man davon Abstand nehmen werde, Universitäts- oder andere öffentliche Gebäude darin einzubeziehen. Man prüfe auch Varianten der Projektentwicklung und der effizienteren Bewirtschaftung des Immobilienbestandes. Hier gehe es allerdings um komplexe steuerrechtliche Fragen. Die Datenbanken seien in den Ressorts, die daran Interesse gezeigt haben, eingerichtet worden und stellten ein wichtiges Instrument für sie dar, seien aber selbstverständlich nicht öffentlich zugänglich.

Zu den Kosten der Albertina-Sanierung stellte Bundesminister Mitterlehner klar, dem Bundesbudget würden keine Belastungen erwachsen, die Verhandlungen über die Kostenübernahme seien nun abgeschlossen, und man habe einen eventuell kostspieligen Prozess vermeiden können. Die Versicherungsleistung werde jedenfalls die Kosten der nach dem Wasserschaden notwendigen Sanierung abdecken, für Substanzverbesserungen komme der Bund auf. Die Bautätigkeit auf den Steinhofgründen falle nicht in sein Ressort, informierte der Bundesminister Abgeordneten Markowitz. Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G) versprach er, die detaillierte Aufteilung der Kosten für die Burghauptmannschaft zwischen den Ressorts schriftlich nachzureichen.

Zu thermischen Sanierungen historischer Gebäude ergänzte BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner, diese sei oft nur partiell möglich. Ein Rückgang von Generalsanierungen sei aus seiner Sicht nicht feststellbar, 2009 habe man Vorziehungseffekte gehabt, nun sei man wieder auf einem normalen Niveau, habe aber eine gute Auslastung. Zur Frage des Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B) verwies BIG-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss auf ein Expertengutachten, wonach die derzeit bestehenden Möglichkeiten der Eigenkapitalbildung ausreichten.

In einer zweiten Fragerunde sprach Abgeordneter Michael Schickhofer (S) die Frage der Straffung der Organisationsstruktur der BIG an. Abgeordneter Elmar Mayer (S) fragte, wie man auf die Ausweitung der Ganztagsbetreuung im Schulbau reagiere. Abgeordnete Gabriela Moser (G) thematisierte die Verbindlichkeiten der BIG, die 2012 auf 4,3 Mrd. € ansteigen sollen, und sah Beispiele einer ineffizienten Bewirtschaftung des Immobilienbestandes der BIG und unnötige Leerstände.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner erwiderte darauf mit dem Hinweis, dass die BIG sich als Firma mit ihren Immobilien auf einem Markt gegen andere Teilnehmer durchsetzen müsse. Seiner Ansicht nach geschehe das erfolgreich, und Organisation und Abläufe der BIG würden den Anforderungen entsprechen.

Auf die Notwendigkeiten im Schulbau werde adäquat reagiert. Wolfgang Gleissner ergänzte, dass Schulgebäude mit 40% das größte Segment an Gebäuden der BIG darstellten, doch würden immerhin auch ein Drittel der Schulbetreiber in Österreich es vorziehen, sich bei Privaten einzumieten. Hans-Peter Weiss meinte, die Leerstandquote bei Gebäuden der BIG sei mit 2,5% eher niedrig und halte sich in vertretbarem Rahmen. Man versuche in der Bewirtschaftung der Objekte aktiv auf die Bedürfnisse der Mieter, wie etwa Universitäten, zu reagieren. Die Außenstände seien vertretbar, weil sie im Kontext eines stark vergrößerten Bauvolumens der BIG betrachtet werden müssten. Bundesminister Mitterlehner bekräftigte abschließend, dass die BIG gut funktioniere.

Antrag der Grünen zur thermischen Sanierung als erledigt abgelehnt

Auf der Tagesordnung stand auch ein im November 2009 von den Grünen eingebrachter Antrag zur Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung im Bereich thermische Sanierung von Gebäuden durch eine Fortsetzung der Maßnahme "Sanierungs-Scheck" (736/A[E]). Abgeordnete Gabriela Moser (G) wies darauf hin, dass der Antrag der Grünen bereits zwei Mal im Bautenausschuss vertagt worden war. Im vorliegenden Fall erweise sich die Fragwürdigkeit dieser parlamentarische Praxis der Vertagungen, da offenbar geplant sei, den Antrag mit der Begründung, die Maßnahme sei nun bereits umgesetzt, abzulehnen. Man hätte mit dieser Begründung dem Antrag als miterledigt zustimmen oder einen gemeinsamen Antrag formulieren können. Leider mangle es aber an parlamentarischer Kultur, kritisierte sie.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner meinte, es sei nicht angebracht, einen "Urheberstreit" über das Thema thermischer Sanierung zu beginnen. Auch er hätte für eine Fortführung der Maßnahme 2010 plädiert, und es sei erfreulich, dass das Anliegen des Antrags nun erledigt sei. In der selben Richtung argumentierte Abgeordneter Nikolaus Prinz (V). Der Antrag habe sich erübrigt und seine Ablehnung sei damit nur konsequent. Abgeordneter Bernhard Vock (F) hielt ihm entgegen, man hätte den Antrag auch miterledigen können.

Der Antrag der Grünen erhielt nur die Zustimmung von F-G-B und wurde damit abgelehnt. (Schluss Bautenausschuss)

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