Klikovits: Landesverteidigung hat besondere budgetäre Herausforderung zu bewältigen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport erhält für das Budget 2012 insgesamt 2,24 Milliarden Euro, das sind um 54,2 Millionen mehr als 2011. Mit diesem Budget ist das österreichische Bundesheer in der Lage, die verfassungsrechtlich vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen und somit die Aufgabenstellungen der derzeit in Bearbeitung befindlichen Sicherheitsstrategie, des Regierungsprogramms und unserer internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits heute, Dienstag.

Dieses Budget stellt in einem vierjährigen Konsolidierungszeitraum bis 2014 eine Herausforderung an effektives und effizientes Handeln dar. In diesem Zeitraum sind im Bereich der Landesverteidigung etwa 530 Millionen Euro einzusparen. Klikovits: "Die genannten Aufgaben sind erfüllbar, aber mit besonderen budgetären Herausforderungen verbunden."

Schuldig geblieben sei Minister Darabos allerdings die Antwort darauf, wie er mit dem Geld sorgfältig umzugehen denkt, bedauert Klikovits. "Bislang gibt es nur vage Aussagen zu Pilotprojekten, mit denen der Minister Berufsheer spielen möchte." Gerade in diesem Zusammenhang gebe es aber eine Menge offener Fragen zu den Rechtsgrundlagen und Kosten der Pilotversuche. "Ressortinterne Stellungnahmen sehen weder deren Kosten budgetär gedeckt, noch die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Pilotprojekte als ausreichend." In diesem Zusammenhang kritisierte der ÖVP-Wehrsprecher das sture Festhalten des Ministers an diesen Projekten. "Darabos hat keinen Auftrag dazu, Projekte zur Aussetzung der Wehrpflicht zu machen. Er sollte ohne politische Abklärung die Hände davon lassen."

Für Klikovits sollten daher die für Pilotversuche vorgesehenen Geldmittel viel eher für jene Aufgabenstellungen eingesetzt werden, mit denen der zuständige Bundesminister im Rahmen des Regierungsprogramms beauftragt wurde, und die der Zielerreichung der Verfassung und der Sicherheitsstrategie entsprechen, nämlich für

  • die Attraktivierung des Grundwehrdienstes,
  • die Beschaffung moderner Ausbildungsmittel,
  • die Beschaffung modernen Gerätes und
  • die Verbesserung der Infrastruktur.

Wichtig wäre laut Klikovits auch die vollständige Umsetzung der Bundesheerreform 2010: "Noch im März 2010 wurde im Bericht des Evaluierungsbeirates festgehalten, dass der Reformprozess völlig auf Schiene ist. So wurde von Ressortseite immer festgestellt, dass der Reformprozess ÖBH 2010 gemäß Empfehlungen der Bundesheerreformkommission fortgesetzt wird. Im März 2010 wurden auch nahezu 50 Prozent der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission erfüllt und weitere 30 Prozent als zumindest teilweise erfüllt angesehen." Daher seien zuerst die begonnenen Reformen fertig zu stellen, bevor parteipolitisch motivierte Pilotversuche gestartet werden. "Noch sind die Bundesheersoldaten motiviert und ich hoffe, dass die Orientierungslosigkeit des 4. Stockes in der Rossau sich nicht auch noch auf die Truppen überträgt", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.
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