WKÖ unterstützt Spindelegger-Vorstoß zu Schuldenbremse

Generalsekretärin Hochhauser: Brauchen klare Zielsetzung in Richtung Erneuerung

Wien (OTS/PWK784) - Der heutige Vorstoß von Vizekanzler Michael Spindelegger, wonach eine Schuldenbremse aktiv in Angriff zu nehmen sei, findet die Unterstützung der Wirtschaft. WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser: "Die Eindämmung unserer Schulden hat höchste Priorität. Österreich muss mittelfristig einen Schuldenstand unter die Maastrichtgrenze von 60 Prozent anpeilen. Dazu eignet sich auch eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, weil sie eine höhere Bindungswirkung hat als ein Finanzrahmen. Bei der Rückführung der Staatsschulden und den damit verbundenen Zinszahlungen hat der Vizekanzler daher unsere volle Unterstützung." Auch die Länder müssten in die konkrete Umsetzung der Schuldenbremse einbezogen werden, appelliert die WKÖ-Generalsekretärin.

Einmal mehr zeige sich, dass die von der Wirtschaft vehement eingeforderten Strukturreformen und Konsolidierungen in der Verwaltung, im Schul- und Gesundheitswesen dringender denn je seien, betont Hochhauser. "Wir brauchen eine klare Zielsetzung in Richtung Erneuerung. Nur so können wir den budgetpolitischen Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen wie Forschung und Entwicklung oder Bildung wieder zurückerobern". (PM)

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