Kinderschutz: BZÖ-Westenthaler: "Karls erster kleiner Schritt"

Generelle Anzeigepflicht, drastische Anhebung der Höchststrafen und Runder Tisch gefordert

Wien (OTS) - "Justizministerin Karl macht einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung und hat zögerlich einige Forderungen der BZÖ-Initiative "Mehr Kinderschutz Jetzt" übernommen. Was aber fehlt, ist ein großer und klarer Schritt hin zu einem massiv verbesserten Kinderschutz", kommentiert BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler das Kinderschutzpaket der Justizministerin im Ministerrat. Westenthaler verlangt eine generelle Anzeigepflicht, eine drastische Anhebung der Höchststrafen und regt einen Runden Tisch mit zuständigen Sprechern der Parlamentsparteien sowie Experten zum Ideenaustausch an.

"Das Strafausmaß muss gerade im Deliktsbereich Kinderschutz und sexuelle Gewalt gegen Kinder abschreckend wirken", verlangt der BZÖ-Sicherheitssprecher. Deshalb sei eine generelle Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch und Misshandlung unbedingt nötig und mahnt: "Das Wohl des Kindes muss an erster Stelle stehen!" Kritik übt Westenthaler daran, dass die Höchststrafe im Paragraph 92 bei "Quälen von Kindern bis zum Tod" bei zehn Jahren liegt. Diese "Schande für das Strafgesetzbuch" müsse zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt werden. In diesem Sinn spricht sich Westenthaler auch gegen eine vorzeitige Entlassung von Sexualstraftätern aus.

Weiters verlangt Westenthaler von der Justizministerin, dass im Gesetz nicht mehr zwischen "normalem" und schwerem sexuellem Missbrauch unterschieden wird. "Ein solches Verbrechen an Kindern muss immer als schwer gewertet werden", mahnt Westenthaler. Wie auch bei der Körperverletzung an einem Exekutivbeamten, die stets eine schwere Körperverletzung darstellt, müsse sexueller Missbrauch eines Kindes automatisch als "schwer" beurteilt werden, verlangt der BZÖ-Sicherheitssprecher.

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