Wurm: Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung endlich strafbar - Großer Verhandlungserfolg der Frauenministerin

Wien (OTS/SK) - Heute wurde eine Novelle des Strafgesetzbuches im
Ministerrat beschlossen, die dafür sorgen wird, dass
Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung, selbst wenn sie im
Ausland stattfindet und dort straffrei ist, künftig in Österreich
strafbar sind. "Dieses Gesetz ist ein wichtiger weiterer Baustein für
mehr Frauenrechte und ein großer Verhandlungserfolg von
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es ist das Ergebnis langer,
konstruktiver Verhandlungen zwischen der Frauenministerin und der
Justizministerin und stellt ein für allemal klar, dass es im
österreichischen Recht null Toleranz für Gewalt an Frauen gibt",
betont Wurm heute, Dienstag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.
****

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek setzt aber noch weitere
Maßnahmen, um Zwangsverheiratung zu bekämpfen. So werden
Berufsgruppen, die besonders häufig in Kontakt mit Frauen kommen, die
von Zwangsverheiratung bedroht sind, wie LehrerInnen,
SozialarbeiterInnen, MitarbeiterInnen in Jugendeinrichtungen,
FamilienrichterInnen etc. speziell geschult, sensibilisiert und
trainiert.

"Weiters soll künftig für betroffene Frauen eine Notwohneinrichtung
zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund des Einsatzes der SPÖ und der
NGOs wurde diese wichtige Maßnahme zum Schutz der Mädchen und Frauen
auch im Regierungsprogramm verankert. Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek erarbeitet gerade gemeinsam mit dem Innenministerium
und ExpertInnen konkrete Modelle dazu", so Wurm, die abschließend
betont: "Dank dem unermüdlichen Kampf von Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek ist nun ein Gesetz auf Schiene, das dafür sorgen wird,
dass Frauen die in Österreich leben, unabhängig von ihrer Herkunft,
selbstbestimmt und ohne Angst vor Gewalt und Unterdrückung leben
können." (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print