Wurm: Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung endlich strafbar - Großer Verhandlungserfolg der Frauenministerin

Auch strafbar wenn Delikt im Ausland begangen wird - Gesetz wichtiger weiterer Baustein für mehr Frauenrechte

Wien (OTS/SK) - Heute wurde eine Novelle des Strafgesetzbuches im Ministerrat beschlossen, die dafür sorgen wird, dass Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung, selbst wenn sie im Ausland stattfindet und dort straffrei ist, künftig in Österreich strafbar sind. "Dieses Gesetz ist ein wichtiger weiterer Baustein für mehr Frauenrechte und ein großer Verhandlungserfolg von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es ist das Ergebnis langer, konstruktiver Verhandlungen zwischen der Frauenministerin und der Justizministerin und stellt ein für allemal klar, dass es im österreichischen Recht null Toleranz für Gewalt an Frauen gibt", betont Wurm heute, Dienstag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek setzt aber noch weitere Maßnahmen, um Zwangsverheiratung zu bekämpfen. So werden Berufsgruppen, die besonders häufig in Kontakt mit Frauen kommen, die von Zwangsverheiratung bedroht sind, wie LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, MitarbeiterInnen in Jugendeinrichtungen, FamilienrichterInnen etc. speziell geschult, sensibilisiert und trainiert.

"Weiters soll künftig für betroffene Frauen eine Notwohneinrichtung zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund des Einsatzes der SPÖ und der NGOs wurde diese wichtige Maßnahme zum Schutz der Mädchen und Frauen auch im Regierungsprogramm verankert. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erarbeitet gerade gemeinsam mit dem Innenministerium und ExpertInnen konkrete Modelle dazu", so Wurm, die abschließend betont: "Dank dem unermüdlichen Kampf von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist nun ein Gesetz auf Schiene, das dafür sorgen wird, dass Frauen die in Österreich leben, unabhängig von ihrer Herkunft, selbstbestimmt und ohne Angst vor Gewalt und Unterdrückung leben können." (Schluss) sv

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