BZÖ präsentiert Pensionsprogramm: Pensionskonto und Solidarbeitrag Schwerpunkte

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der stellvertretenden Klubobfrau des BZÖ und ehemaligen Sozialministerin Ursula Haubner das Sechs-Punkte-Programm des BZÖ zum Thema Pensionen präsentiert. Schwerpunkte sind die Einführung eines Pensionskontos im Rahmen eines einzigen einheitlichen Pensionsmodells und ein Solidarbeitrag von hohen Pensionsbeziehern. "Das BZÖ tritt ganz klar dafür ein, kleinen und mittleren Pensionisten die Inflation abzugelten. Pensionsbezieher über 2.538 Euro sollen nach den Vorstellungen des BZÖ einen Solidarbeitrag leisten und keine Erhöhung bekommen. Das brächte eine Ersparnis von rund 90 Millionen Euro jährlich", so Bucher. Das BZÖ-Expertenprogramm bringe "ein Modell für Alle mit einheitlichen Leistungen und: Weg mit den Privilegien wie bei ÖBB oder Ländern wie Wien".

Es gehe darum, "die kommenden Probleme rechtzeitig zu erkennen und zu handeln. Das BZÖ will handeln und die Regierung hantelt sich von Jahr zu Jahr über bestehende Probleme hinweg", so Ursula Haubner. Es sei eine große Pensionsreform überfällig. "Auch die Jungen haben das Recht auf eine sichere Pension". Es müsse Schluss sein mit falschen Versprechungen. Es seien zwar bereits 2003/2004 erste wichtige Schritte unternommen worden, aber jetzt müsse beispielsweise bei zu langen Fristen gekürzt werden. Deshalb habe das BZÖ ein Sechs-Punkte-Programm erarbeitet:

1) Weg mit den Privilegien: So betrage beispielsweise bei den ÖBB mit durchschnittlich nicht einmal 53 Jahren Pensionsantrittsalter der Bundeszuschuss pro Jahr bei 72.000 Versicherten 2,1 Milliarden Euro, im Vergleich dazu bei den 1,8 Millionen ASVG-Versicherten sind es 5,23 Milliarden.

2) Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für Alle mit einem Pensionskonto: Das BZÖ verlangt ein transparentes Einzahlungskonto für jeden Anspruchsberechtigten. Jeder sieht zu jeder Zeit Einzahlungen, Ansprüche und wann und mit welchen Bezügen er in Pension gehen kann", so Bucher. Kindererziehungszeiten und Schwerarbeit müssen dabei entsprechend berücksichtigt werden. Damit könne jeder Arbeitnehmer den Antritt selbst gestalten. "Ein früher Pensionsantritt darf nicht auf Kosten anderer gehen: Wer früher geht, erhält weniger, wer später geht erhält mehr." Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten oder Zeiten der Schwerarbeit werden selbstverständlich berücksichtigt.

3) Solidarbeitrag von Höchstpensionisten: Pensionen über 2.538 Euro brutto, das sind 1.844 Euro netto (60 Prozent der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage) erhalten keine Erhöhung. Das bringt allein 2012 eine Ersparnis von rund 90 Millionen Euro.

4) Joboffensive für ältere Arbeitnehmer: Neben altersgerechten Arbeitsplätzen auch die Möglichkeit der so genannten "Teilpension"; also die die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und gleichzeitig einen Pensionsteil zu erhalten. Das schaffe gerade für ältere Arbeitskräfte eine massive Flexibilisierung.

5) Generationengerechtigkeit: Auch die Jungen haben den Anspruch auf eine sichere Pension. Deshalb kein Generationen-Scan ohne Sanktionen, sondern eine echte Prüfung aller legistischen Maßnahmen auf Generationenverträglichkeit, mit Konsequenzen. Es dürfe keine Gesetze zu Lasten der nächsten Generationen mehr geben.

6) Gleichstellung von Männern und Frauen: Bis das BZÖ-Pensionskonto umgesetzt wird, muss das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen schneller angeglichen werden. Frauen brauchen keine Bevorzugungen, aber gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen wie die Anrechnung der Kindererziehungszeiten oder der Pflege gestärkt werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie auch von Pflege und Beruf ausgebaut werden.

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