Bundeskanzler Faymann zu höheren Strafen bei Gewalt gegen Kinder: "Wichtiger Beitrag zur Prävention"

Ministerrat beschließt Strafgesetznovelle, strengere Regeln für Finanzinstitute, Verlängerung der Auslandeinsätze des Bundesheeres

Wien (OTS) - "Die Regierung hat sich heute auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geeinigt. Diese Verschärfungen im Strafrecht sind ein wichtiger Beitrag zur Prävention. Wir wollen damit den Schutz für Kinder deutlich erhöhen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.

Mit der Strafgesetznovelle soll eine höhere Mindeststrafe eingeführt werden, wobei das Ausweichen von einer Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe künftig unterbunden werden soll. Der strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch werde weiter ausgebaut, das sogenannte Cyber-Grooming als Straftatbestand festgelegt. Außerdem soll mit der Novelle eine höhere Wirksamkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit in Fällen von Menschenhandel, Zwangsehen und Genitalverstümmelung erzielt werden.

"Der Ministerrat hat heute außerdem Regelungen für eine bessere Transparenz und Offenlegungspflichten für Finanzinstitute beschlossen. Wir sind uns darin einig, dass Finanzmärkte stärker reguliert werden sollen", sagte der Bundeskanzler. Die Beschlüsse seien die Umsetzung einer EU-Richtlinie für mehr Kontrolle auf den europäischen Finanzmärkten. "Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Regulierung des Finanzsektors. Die nächste Maßnahme, die wir in Österreich setzen werden, wird das Insolvenzrecht für Banken betreffen", so Faymann.

Beschlossen wurde heute auch die Verlängerung der Auslandeinsätze des österreichischen Bundesheeres. "Im September 2011 hatten wir 1.250 Bundesheerangehörige im Einsatz. Für 2012 sind in den weltweiten Einsatzgebieten maximal 2.052 Soldaten, Polizisten und weiteres Personal vorgesehen. In all diesen Fällen liegt ein UNO-Mandat vor. Wir nehmen damit unsere Rolle in der aktiven Neutralitätspolitik wahr und unterstützen friedenserhaltende Maßnahmen", sagte Faymann.

Der Kanzler äußerte sich weiters zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt: "Österreich weist laut den Arbeitsmarktdaten von Oktober einen hohen Beschäftigungsstand auf. Trotzdem dürfen wir nicht auf die schwachen Konjunkturprognosen für das kommende Jahr vergessen. Daher sind wir weiterhin in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefordert und müssen die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gewährleisten", sagte Faymann. Österreich zähle auch weiterhin zu jenen EU-Ländern mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit. Dennoch bleibe der Einsatz für Arbeitsplätze und Ausbildung Jugendlicher eine Priorität der Regierungsarbeit.

Im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Eurozone sprach sich der Bundeskanzler dafür aus, neben der Sparsamkeit in den öffentlichen Budgets auch auf Maßnahmen auf der Einnahmenseite zu setzen. "Österreich wird sich in der EU weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Wir brauchen nicht nur einen Sparkurs zur Sanierung der Staatshaushalte, sondern müssen gleichzeitig auch das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder unterstützen", so Faymann.

Bilder zum Pressefoyer nach dem Ministerrat sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

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