BZÖ-Bucher: Rechte und Möglichkeiten der Beamten überdenken und beschneiden!

Darabos ist unfähig sein Ressort zu führen und soll den Hut nehmen

Wien (OTS) - "Man muss die Rechte und Möglichkeiten der Beamten überdenken und beschneiden!", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher heute in einer Pressekonferenz. Denn die Beamten seien "ein Moloch, der das Land regiert. Dies zeige sich an den Beispielen der Sektionschefs ebenso, wie am Gebrauch der Hacklerregelung, die zu 80 Prozent von Beamten in Anspruch genommen werde. Zu der geforderten Gehaltserhöhung von 4,65 Prozent erklärte Bucher: "Das ist aus budgetärer Sicht nicht vertretbar."

"Ich halte es für blanken Hohn, dass 4,65 Prozent gefordert werden", kritisierte Bucher. Denn während Arbeiter seit dem Jahr 1999 einen Reallohnverlust von neun Prozent hinnehmen mussten und Angestellte bescheidene plus vier Prozent lukrieren konnten, haben die Beamten im gleichen Zeitraum eine Steigerung des Reallohnes um 26 Prozent erreicht. Für Bucher steht daher fest: "Die Beamten dürfen nicht mehr erhalten, als die Inflation ausmacht!" Konkret sollte die Erhöhung nur maximal 2,7 Prozent ausmachen - allerdings nur bis zur ASVG-Höchstsumme.

Wie auch der Fall Entacher gezeigt habe, sei es an der Zeit, offen über Möglichkeiten zu diskutieren, welche Veränderungen möglich seien, forderte Bucher und mahnte vor einem Schicksal wie in Griechenland mit einem überbordenden Beamtenheer. Bucher regte an, dass künftig die Minister - "fähige Minister" - sich selbst die Sektionschefs aussuchen. Der BZÖ-Chef habe selbst erlebt, wie groß Einfluss und Macht der Sektionschefs sind - "und der Minister darf dann erklären, was die Beamten beschlossen haben "

"Wer als Minister alles verantworten muss, was daneben geht, muss auch personell eingreifen können", verlangt Bucher. Denn es gelte immer noch: "Der Minister sagt, was zu tun ist - und die Beamten haben das zu erledigen, nicht zu untergraben!", so der BZÖ-Chef. Im Falle Entacher habe Darabos aber bewiesen, "dass er unfähig ist, sein Ressort zu führen und Reformen in die Wege zu leiten." Der Verteidigungsminister sollte daher den Hut nehmen.

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