Ministerrat – Spindelegger: Griechenland muss sich zu EU-Maßnahmen bekennen

Übergangsregierung unter Beteiligung aller wesentlichen politischen Kräfte begrüßenswert; Schuldenbremse in Österreich einführen

Wien, 08. November 2011 (ÖVP-PD) "Griechenland muss sich zu den von der EU beschlossenen Maßnahmen bekennen", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger heute nach dem Ministerrat. "Die Einigung auf eine Übergangsregierung unter Beteiligung aller wesentlichen politischen Kräfte halte ich daher für sehr begrüßenswert. Jetzt braucht es aber auch Sicherheiten für die Europäische Union, dass, wenn Geld gegeben wird, sich diese Regierung auch zu den dafür notwendigen Konditionen verpflichtet. Und das wollen wir auch schriftlich sehen", betont der Außenminister. ****

Wesentlich sei es nun, die richtigen Schritte zu setzen, damit kein "zweites Griechenland" entstehen kann. "Dazu haben wir den Euroschirm mit einer Hebelwirkung ausgestattet. So haben wir die geeigneten Mittel in der Hand, um auf eventuelle neue Herausforderungen reagieren zu können", so Spindelegger, der abschließend betont: "Es gibt auch den klaren Grundsatz, dass jedes Land seine Hausaufgaben zu machen hat, auch wir in Österreich. Und das tun wir, indem wir die Einführung einer Schuldenbremse aktiv in Angriff nehmen. Schulden sind der Mühlstein um den Hals, von dem wir uns und auch kommende Generationen befreien müssen."

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