Ministerrat – Spindelegger: Null Toleranz bei Gewalt gegen Kinder

Maßnahmenpaket von Justizministerin Beatrix Karl mit härteren Strafen und neuen Straftatbeständen

Wien, 08. November 2011 (ÖVP-PD) "Bei Gewalt gegen Kinder darf es null Toleranz geben", stellt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Rahmen des heutigen Ministerrates unmissverständlich klar. "Wir müssen unsere Kinder vor Missbrauch, Übergriffen und Gewalt schützen. Daher hat Justizministerin Beatrix Karl heute ein umfassendes Maßnahmenpaket mit härteren Strafen und neuen Straftatbeständen vorgelegt", so Spindelegger, der hervorhebt: "Im Vordergrund stehen dabei Generalprävention und Abschreckung, die so effektiv sein müssen, dass es gar nicht erst zu Übergriffen auf Kinder kommt." ****

Das Maßnahmenpaket der Justizministerin umfasst drei wesentliche Punkte: Erstens die Einführung von Mindeststrafen anstelle von Strafrahmen. Damit wird die Möglichkeit abgeschafft, Geld- statt Haftstrafen zu verhängen. "Damit zeigen wir: Wer sich an Kindern vergreift, hat mit den härtesten Strafen zu rechnen, die diese Republik verhängen kann", so der Vizekanzler. Zweitens wird der neue Straftatbestand des "Grooming" eingeführt, also der Versuch einer Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern über das Internet. "Das Internet hat heute schon in viele Kinderzimmer
Einzug gehalten. Es bietet Chancen, aber auch Risiken, vor denen
wir unsere Kinder effektiv schützen werden", so Spindelegger, der abschließend noch den dritten Punkt hervorhebt: "Wir haben uns auch entschlossen, die exterritoriale Gerichtsbarkeit bei Tatbeständen wie Zwangsehe und Genitalverstümmelung mit Strafen zu versehen. Wer sich in Österreich aufhält, aber die besagten Straftaten im Ausland begeht, hat in Zukunft mit harten Konsequenzen zu rechnen, denn eines ist völlig klar: Wir dürfen bei all diesen schrecklichen Verbrechen nicht einfach danebenstehen und zuschauen. Darum haben wir gehandelt, ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt und damit sichergestellt: Wer sich an Kindern vergreift, wird nicht davonkommen."

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