Ministerrat – Spindelegger: Null Toleranz bei Gewalt gegen Kinder

Wien, 08. November 2011 (ÖVP-PD) "Bei Gewalt gegen Kinder darf
es null Toleranz geben", stellt Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger im Rahmen des heutigen Ministerrates
unmissverständlich klar. "Wir müssen unsere Kinder vor Missbrauch,
Übergriffen und Gewalt schützen. Daher hat Justizministerin Beatrix
Karl heute ein umfassendes Maßnahmenpaket mit härteren Strafen und
neuen Straftatbeständen vorgelegt", so Spindelegger, der
hervorhebt: "Im Vordergrund stehen dabei Generalprävention und
Abschreckung, die so effektiv sein müssen, dass es gar nicht erst
zu Übergriffen auf Kinder kommt." ****

Das Maßnahmenpaket der Justizministerin umfasst drei
wesentliche Punkte: Erstens die Einführung von Mindeststrafen
anstelle von Strafrahmen. Damit wird die Möglichkeit abgeschafft,
Geld- statt Haftstrafen zu verhängen. "Damit zeigen wir: Wer sich
an Kindern vergreift, hat mit den härtesten Strafen zu rechnen, die
diese Republik verhängen kann", so der Vizekanzler. Zweitens wird
der neue Straftatbestand des "Grooming" eingeführt, also der
Versuch einer Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern über das
Internet. "Das Internet hat heute schon in viele Kinderzimmer
Einzug gehalten. Es bietet Chancen, aber auch Risiken, vor denen
wir unsere Kinder effektiv schützen werden", so Spindelegger, der
abschließend noch den dritten Punkt hervorhebt: "Wir haben uns auch
entschlossen, die exterritoriale Gerichtsbarkeit bei Tatbeständen
wie Zwangsehe und Genitalverstümmelung mit Strafen zu versehen. Wer
sich in Österreich aufhält, aber die besagten Straftaten im Ausland
begeht, hat in Zukunft mit harten Konsequenzen zu rechnen, denn
eines ist völlig klar: Wir dürfen bei all diesen schrecklichen
Verbrechen nicht einfach danebenstehen und zuschauen. Darum haben
wir gehandelt, ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt und damit
sichergestellt: Wer sich an Kindern vergreift, wird nicht
davonkommen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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