FPÖ: Deimek: Regierung schwächt heimische Infrastruktur

Report zeigt klar die Schwachstellen: fehlende Strategie und Kompetenz-Wirrwarr

Wien (OTS) - Als alarmierend bezeichnet FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek die Ergebnisse des aktuellen Infrastrukturreports. Österreich ist seit 2007 von Platz 11 auf Platz 18 im Ranking des Schweizer "World Competitiveness Scoreboard" zurückgefallen. "Dadurch gehen der Wirtschaft viele Milliarden verloren", stellt Deimek fest. Die Ursachen dafür seien klar festgemacht, einerseits die Aufsplittung der Infrastruktur in verschiedene Ressorts und das damit einhergehende Kompetenz-Wirrwarr. "Es sind vier Fachminister und die Finanzministerin zuständig. So kann man nie auf gemeinsame gute Ergebnisse kommen", kritisiert Deimek. Andererseits fehle vor allem auch die eine Gesamtstrategie für Verkehr, IKT, Energie und Technologie.

Die auch von ÖBB-Generaldirektor Kern angesprochene Haltung einzelner Regierungsmitglieder, die zuerst Infrastrukturprojekte beschließen, aber Wochen später wieder hinterfragen, biete nicht das Bild systematischer und strategischer Planung, sondern kurzfristiger und populistischer Politik. "Unser Vorbild sollte die Schweiz sein, die durch eine parteiunabhängige und auf langfristigen Erfolg abgestimmte Strategie Österreich davonläuft", so Deimek. Auch dürfte sich die Diskussion nicht primär um die Frage der Privatisierungen drehen, sondern müsse zuerst geklärt werden, welche Systeme und Infrastruktur man haben möchte.

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