Schieder: Weitere Schritte zu Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene zu begrüßen

Mehr Sicherheit und Stabilität für Banken auch durch heutigen Ministerratsbeschluss

Wien (OTS/SK) - "Mit den angekündigten neuen Regelungen für Ratingagenturen, die EU-Kommissar Barnier in der kommenden Woche vorlegen will, stehen die Chance für einen weiteren Schritt hin zu stärkeren Regulierungen auf europäischer Ebene gut", begrüßt Finanzstaatssekretär Schieder die kürzlich getroffenen Aussagen. "Nach der Ankündigung, die Finanztransaktionssteuer ab 2014 einführen zu wollen, sind Verschärfungen bei den Ratingagenturen eine weitere sinnvolle Initiative." ****

"Die omnipräsente Stellung der drei großen Ratingagenturen und mögliche Interessenskonflikte, die sich aus der Eigentümerstruktur ergeben können, müssen verringert werden", so Schieder. "Die Auswirkungen von Ratings haben mehrere Staaten in Europa in den letzten Jahren in Schwierigkeiten gebracht. Die erhöhten Zinsaufschläge, bedingt durch negative Ratings, haben oftmals Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zunichte gemacht, noch bevor sie greifen konnten. Hier muss man sich die Frage stellen, ob Staaten und Unternehmen tatsächlich gleich zu behandeln sind", so Schieder.

"Die Regulierung der Märkte und der dominierenden Player in diesem Bereich muss das oberste Ziel bleiben. Denn die aktuelle Wirtschaftskrise ist Folge eines kompletten Regulierungsversagens auf den internationalen Finanzmärkten. Die Zeit der Deregulierung muss vorbei sein", sagt der Finanzstaatssekretär. "Daher bestehen die Forderungen nach einer höheren Eigenkapitalquote, wie sie etwa in Basel III vorgesehen sind, und nach einer Stärkung des Aufsichtsrechts und der Aufsichtspraxis weiter", so Schieder.

"Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zu CRD III hat auch Österreich wieder für mehr Stabilität und Sicherheit bei den Banken gesorgt. Eine erhöhte Eigenmittelunterlegung im Handelsbuch trägt dazu ebenso bei wie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Finanzmarktsaufsicht (FMA) und den EU Behörden", sagte Schieder. (Schluss) ah/mp

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