Initiative von Staatssekretär Kurz und Ministerin Karl gegen Zwangsehe im Ausland heute beschlossen

Zwangsheirat und Genitalverstümmelung künftig auf jeden Fall strafbar, auch wenn sie im Ausland begangen werden

Wien (OTS) - "Zwangsheirat ist ein Verbrechen, das nicht geduldet werden darf. Ich bin daher sehr froh, dass der Ministerrat heute ein Gesetz beschließt, dass auf eine gemeinsame Initiative mit Justizministerin Beatrix Karl zurück geht. Das Gesetz wurde vom Justizministerium sehr rasch ausgearbeitet und vorgelegt. Ich danke der Justizministerin für diesen konsequenten Schritt", sagt Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration zum heutigen Beschluss im Ministerrat für ein schärferes Vorgehen gegen Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung.

In Österreich war Zwangsheirat bislang zwar als schwere Nötigung schon strafbar, aber es galten Ausnahmen. Diese Lücken wurden nun geschlossen. Wer jemanden zur Ehe zwingt, wird künftig in jedem Fall bestraft, auch wenn diese Zwangsverheiratung im Ausland stattfindet und entweder Täter oder Opfer Österreicher sind oder ihren Aufenthalt in Österreich haben. Der Strafrahmen dafür liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsentzug. "Jede Zwangsheirat und jede Genitalverstümmelung ist eine zu viel. Es ist das Mindeste was man tun muss, eine derartige Tat aus der Legalität zu holen und strafrechtlich verfolgbar zu machen", so Kurz.

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