Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Volle Unterstützung für Verteidigungsminister Darabos

Ministerrat beschließt härtere Strafen für Gewalt gegen Kinder sowie weiteren Schritt bei Bankenregulierung

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat Verteidigungsminister Norbert Darabos heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine volle Unterstützung zugesichert. "Politische Entscheidungen sind Sache des Parlaments, der Regierung und der zuständigen Minister. Daher ist es richtig von Norbert Darabos zu sagen, er wird seinen seine politischen Reformen weiterführen", sagte Faymann. Die Entscheidung der unabhängigen Berufungskommission in der Causa Entacher sei anzuerkennen, sagte Faymann. Er gehe von einer professionellen Zusammenarbeit zwischen dem Minister und seinen Spitzenbeamten aus. ****

Die Diskussion über die Reform des Bundesheeres zu einem Profi-Heer sei "komplex, kontroversiell und konfliktbeladen", so Faymann. "Minister Darabos hat eine besonders harte Aufgabe vor sich, diese Diskussion zu einem Ergebnis zu bringen", sagte Faymann. Und weiter:
"Ich bin davon überzeugt, dass er die notwendigen Reformen mit Autorität, Einsatz und Akribie umsetzen wird."

Der Ministerrat hat heute weiters, neben der Verlängerung der Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres und einer Regelung für mehr Eigenkapitalunterlegung und Transparenz bei von Finanzinstituten gehaltenen Risiko-Wertpapieren, auch härtere Strafen bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beschlossen. "Das ist vor allem für die Prävention wichtig", betonte der Bundeskanzler.

Zur aktuellen Diskussion zur Situation der Euro-Länder Griechenland und Italien bekräftigte Bundeskanzler Faymann erneut seine Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. "Wir verlangen, dass man sich auch mit einnahmenseitigen Maßnahmen beschäftigt. Wenn man nicht zusätzliches Geld zur Verfügung hat, kann man nicht gleichzeitig Schulden zurückzahlen und die wirtschaftliche Situation eines Landes verbessern", sagte Faymann. Die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Richtung rechtzeitige Kontrolle und Budgetwahrheit bezeichnete Faymann als "hundertprozentig richtig", die hohen Schuldenstände seien abzubauen, um die Abhängigkeit der Staaten von den Finanzmärkten zu verringern. (Schluss) sa/ah

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