Justizministerin Karl bringt umfangreiches Gesetzespaket durch den Ministerrat

Mehr Kinderschutz - besserer Bürgerservice - Rechtsschutz für Ehrenamtliche - Richtervereinigung gesetzlich verankert

Wien (OTS) - Ministerin Karl brachte heute eine Reihe von Gesetzesvorlagen in den Ministerrat ein.

Mehr Kinderschutz

Mit ihrem vielbeachteten Kinderschutzpaket macht Karl eines klar: Sie zeigt null Toleranz für Gewalt gegen Kinder.
In der Strafgesetznovelle 2011 sind strengere Strafen für Gewalt gegen Kinder, das Verbot von "Grooming", sprich Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet, sowie eine Nachschärfung beim Thema Kinderpornographie enthalten. Außerdem wird die Liste von Delikten, die, obwohl im Ausland begangen, in Österreich strafbar sind, erweitert. In Zukunft sollen die österreichischen Strafgesetze ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bei Genitalverstümmelung und schwerer Nötigung gelten. Dazu zählen auch Zwangsverheiratungen. "Die Gesetzesänderung schützt somit alle Österreicher und Menschen mit Wohnsitz in Österreich vor einer Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung", so Justizministerin Beatrix Karl.
Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre. Nach geltendem Recht sind Zwangsverheiratungen sowie Genitalverstümmelungen im Ausland nur dann strafbar, wenn sowohl Täter als auch Opfer Österreicher sind oder wenn das Delikt in beiden Staaten strafbar ist.

Kritik an Mindeststrafen nicht gerechtfertigt

Die Kritik am neuen Gesetz kann die Ministerin nicht nachvollziehen. Karl: "Mit den geplanten Änderungen zu den strengeren Strafen für Gewalt gegen Kinder wird nichts strafbar, was es nicht schon ist." Es muss beispielsweise eine Körperverletzung vorliegen - dazu muss das Opfer am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt werden. "Wird ein Kind also durch einen Klaps auf den Hintern tatsächlich verletzt, ist das bereits jetzt strafbar. Erreichen will ich mit der Anpassung ganz klar eines: mehr Schutz für Kinder vor Gewalt!", betont die Justizministerin.

Mehr Bürgerservice

"Mit den Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz verbessern wir den Bürgerservice der Justiz nachhaltig", so Karl weiter. "Unsere Justizombudsstellen leisten großartige Arbeit und sorgen für eine unbürokratische, rasche und bürgernahe Betreuung von Anliegen und Beschwerden. Allein im Jahr 2010 konnte rund 4000 Ratsuchenden im direkten Gespräch weitergeholfen werden. Das Erfolgsmodell Justiz-Ombudsstelle, 2007 per Erlass eingeführt, wird nun gesetzlich abgesichert und wird damit auch in Zukunft mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlässlich für guten Bürgerservice und besseres Verständnis der bei Gericht geleisteten Arbeit sorgen."

Auch das neue Voranmeldesystem für Gerichtstage sorgt für einen gezielteren Bürgerservice: Die vorherige Terminabsprache wird die Wartezeit für Rechtsuchende verkürzen und andererseits Richtern helfen, ihre Arbeitszeit besser einzuteilen und Leerläufe zu vermeiden. Mit der gesetzlichen Verankerung der Richtervereinigung als Standesvertretung wird den guten Erfahrungen in der schon bisher geübten Praxis Rechnung getragen und größere Rechtsklarheit geschaffen.

Rechtsschutz für Ehrenamtliche

Mehr Mut zum Ehrenamt - darum geht es in der Vereinsrechtsnovelle. Engagierten Freiwilligen soll damit rechtlich der Rücken gestärkt werden. "Ich möchte damit, gerade im Jahr des Ehrenamtes 2011, Sorgen über eine mögliche persönliche Haftung von freiwillig Tätigen entgegenwirken", so Beatrix Karl. "Wer sich ehrenamtlich engagiert leistet der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Es soll ihm nicht schon ein kleiner Fehler auf den Kopf fallen." Deshalb wird für Freiwillige in Vereinen gesetzlich in Zukunft grundsätzlich leichte Fahrlässigkeit vereinsintern nicht mehr zu einer Haftung führen. So wird z.B. die Haftung des Vorstandes gegenüber dem Verein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Auch ein Rechnungsprüfer kann, wenn er beispielsweise leicht fahrlässig eine Unregelmäßigkeit übersieht, dafür nicht mehr vom Verein haftbar gemacht werden. "Das heißt natürlich nicht, dass Freiwillige nicht mit Sorgfalt ihren Aufgaben nachgehen sollen, aber das Thema Haftung soll niemanden vom ehrenamtlichen Engagement abhalten", so Karl abschließend.

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