FP-Guggenbichler: Feinstaub gehört minimiert nicht ignoriert, Frau Stadträtin Sima!

Gesundheit der Wiener Bürger ist durch die Unfähigkeit der Stadtregierung weiter gefährdet

Wien (OTS/fpd) - "Nach jahrelanger Misswirtschaft im Umweltbereich bekommt die Stadt Wien heuer erneut die Rechnung präsentiert - und die Leidtragenden sind wieder einmal die Wiener Bürger", kritisiert Wiens FP-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler.

Eine erhöhte Feinstaubkonzentration führe vor allem im urbanen Raum zu häufiger auftretenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Bis jetzt wurden schon an 46 Tagen Grenzwert-Überschreitungen bei der Feinstaubbelastung gemessen. 25 Überschreitungen sind gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft zulässig. Im Umweltressort werde ein Feinstaubpaket nach dem anderen geschnürt, nur komme außer viel Schnüren dabei nicht viel heraus! Guggenbichler: "Ganz im Gegenteil diese Regierung befindet sich auf einer ökologischen Geisterfahrt! Hier wird der Feinstaub nicht minimiert, sonder nur ignoriert!"

Eine Förderung von Euro VI-Lkw für Klein- und Mittebetriebe, um damit Anreize für die Unternehmen zum Umstieg auf schadstoffarme Lkw zu schaffen, lehnte Rot-Grün in der vergangenen Gemeinderatsitzung ab. MA 48-Chef Thon kann im Umweltausschuss nicht einmal sagen, wie viele Lkw in welcher Schadstoffklasse sein Fuhrpark umfasst. Bei den Ausschreibungen im Jahr 2010 wurden keine Bonuspunkte mehr für umweltfreundliche Lkw vergeben, was 2007 noch der Fall war.

Pro Tag mit Grenzwert-Überschreitung kann die EU bis zu 172.000 Euro an Strafgeld einfordern. Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses: "Hier werden wieder die Bürger für die Untätigkeit der rot-grünen Stadtregierung zur Kasse gebeten! Aber im Umweltausschuss ist dieses Thema Stadträtin Sima keine Silbe wert!"

Auch der Umweltminister habe den Ländern die diesbezügliche Verantwortung zugeschrieben. Leider kämen in diesem Bereich von der Rathausseite aber nichts als Ausreden, sei es einerseits der importierte Feinstaub, andererseits die Wetterlage. Dies mag vielleicht ein Stück weit Berechtigung haben, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wien sofort eine Offensive zur Feinstaubreduktion starten muss.

"Wir fordern die sofortige Einberufung eines Feinstaubgipfels, an dem sowohl Experten als auch Parteienvertreter eingeladen werden, um diesem Problem endlich zu begegnen. Die Politik hinter verschlossenen Türen von Rot und Grün ist endgültig gescheitert. Man muss das Thema Feinstaub auf eine breitere Basis stellen. Hier sind Taten gefragt -die Gesundheit der Wiener Bürger muss geschützt werden", so Guggenbichler abschließend. (Schluss)

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