Abstimmung der Positionen bei Immunität und RH-Kompetenzen

Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten in Salzburg

Salzburg (OTS/VLK) - Die Kontrolle der Gemeinden durch Landesrechnungshöfe, Immunität von Abgeordneten, Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und stärkere Einbindung der Jugend in das Landtagsgeschehen - das waren die bestimmenden Themen bei der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten Ende vergangener Woche in Salzburg.

Beim Schwerpunkt Finanzkontrolle setzte sich die Konferenz mit der neuen Kompetenz der Landesrechnungshöfe auseinander, Gemeinden unter 10.000 Einwohner künftig prüfen zu dürfen. Die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten verlangen, dass es nicht zu Doppelgleisigkeiten kommen dürfe. Landtagspräsidentin Bernadette Mennel dazu: "In Vorarlberg werden derzeit Gespräche geführt und auch die Landtagsfraktionen sind dabei eingebunden. Nachdem in der letzten Zeit eine Annäherung der Standpunkte erkennbar war, hoffe ich auf eine gute Lösung." Die Aussprache unter den Landtagspräsidentinnen und -präsidenten habe gezeigt, dass der Diskussionsstand in Vorarlberg vergleichsweise weit fortgeschritten ist. Auch in den anderen Ländern sei derzeit noch kein Konsens erzielt worden.

In der Diskussion über eine Neuregelung der Immunität erneuerten die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten ihre Forderung, im weiteren Diskussionsprozess eingebunden zu bleiben. Ein Impulsreferat des Strafrechtsexperten Professor Kurt Schmoller von der Uni Salzburg war Grundlage für die Diskussion um mögliche Verschärfungen des Korruptionsstrafrechts. Es ist damit zu rechnen, dass seitens der Bundesregierung in nächster Zeit entsprechende Vorschläge vorgelegt werden.

Besonderes Augenmerk legt die Präsidentenkonferenz auf den Stellenwert des Parlamentarismus bei Jugendlichen. Landtagspräsidentin Mennel konnte dabei vom erfolgreichen Projekt "Demokratie braucht Dich" berichten: "Über diese Aktion konnten wir mittlerweile über 3.000 Schülerinnen und Schülern mit den Aufgaben des Landtags vertraut machen." Es gehe darum, die Jugend zu motivieren, am demokratischen Leben teilzuhaben und sich aktiv in das landespolitische Geschehen einzubringen. "Das ist bei uns auch über den Weg des SchülerInnenparlaments geglückt. Hier haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt im zuständigen Kultur- und Bildungsausschuss des Landtag vorbringen zu können", so Mennel.

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