Akute Erkrankung nach Schulimpfung

Land muss Impfopfer Schmerzensgeld zahlen

Graz (OTS) - Nach Kärnten muss nun auch das Land Steiermark Entschädigung an Impfopfer zahlen. Im Rahmen einer Schulimpfung erlitt ein Schüler der Volksschule St. Margarethen an der Raab eine ernste Bluterkrankung und musste im Spital behandelt werden. Die Mutter des Kindes war über die Risiken der Impfung nicht aufgeklärt worden. Den Eltern wurde nur ein Informationsblatt vorgelegt, in dem einseitig die Gefahren der Krankheiten, gegen welche die Impfungen schützen sollen, in übertriebener Weise aufgezählt werden.

Das Landesgericht für ZRS Graz (6 R 310/10t) verurteilte am 14.9.2011 das Land Steiermark zur Zahlung des Schmerzensgeldes, weil auf die Risiken der Impfung nicht hingewiesen wurde.

Auf dem Informationsblatt, das üblicherweise den Eltern vor einer Schulimpfung vorgelegt wird, finden die Nebenwirkungen der Impfstoffe keine Erwähnung. So wird der Eindruck der völligen Ungefährlichkeit der Impfung erweckt und deren allfällige Risiken werden überhaupt nicht angesprochen.

Zweck der Aufklärung ist es, - so die aktuelle Rechtsprechung -, die Patienten in die Lage zu versetzen, eine Risikoabwägung durchzuführen.

Das Gericht widerspricht in seinem Urteil der verbreiteten Meinung, auf seltene Nebenwirkung des Impfstoffes sei nicht hinzuweisen. Impfungen sind präventive Maßnahmen, daher nicht dringlich. Umso mehr muss die Aufklärung umfassend sein.

Grundgedanke der Aufklärungspflicht ist, dass der Patient entsprechend seinem Selbstbestimmungsrecht in die Lage versetzt werden soll, die Risiken der Behandlung vor seiner Zustimmung einzuschätzen. Selbst auf die Möglichkeit äußerst seltener Nebenwirkungen ist laut OGH (1 Ob 84/08 x) dann hinzuweisen, wenn für den Eingriff aus medizinischer Sicht keine Dringlichkeit oder überhaupt keine zwingende Indikation besteht.

Der impfkritische Verein AEGIS Österreich, ist über dieses Urteil sehr erleichtert. Die Praxis der Schulimpfung entspricht in keiner Weise der geltenden Rechtslage. Es gibt an Schulen weder eine persönliche noch eine umfassende Aufklärung.

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AEGIS Österreich
Dr. Johann Loibner, Sachverständiger für Impfschäden
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