Brunner: 20 Jahre Alpenkonvention - und der Sitzstaat Österreich knausert beim Budget

Österreich auf einer Stufe mit Berlusconi-Italien: Umweltminister darf wichtiges Alpenschutz-Abkommen nicht kaputtsparen

Wien (OTS) - "Am morgigen Montag jährt sich die Unterzeichnung des von NGOs wie CIPRA, Alpenverein und Naturfreunde mit Grün-Unterstützung erkämpften "Übereinkommen zum Schutz der Alpen", der Alpenkonvention, in Salzburg zum 20. Mal. Die Alpenkonvention und ihre Protokolle haben gleiche Schutzstandards in allen Alpenstaaten und einen gemeinsamen Handlungsrahmen für nachhaltige Entwicklung im sensiblen Alpenraum im Gesetzesrang gebracht - ein Meilenstein. Das ist definitiv ein Grund zum Feiern, auch wenn es eine tägliche Aufgabe aller im Alpenschutz Engagierten bleibt, die Demontageversuche manch gestriger Lobby-Vertreter von der Seilbahnwirtschaft bis zu den Straßenbauern zu enttarnen und zu verhindern", hält Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner, die Umweltsprecherin der Grünen, am Vortag des morgigen Jubiläums fest.

"An der Alpenkonvention sind schon naturzerstörende Schigebietspläne gescheitert, und das Verbot neuer hochrangiger Alpentransitachsen hält ebenfalls - als Grenzpflock gegen ein Zuviel an Alpennutzung hat das Vertragswerk seinen Wert bewiesen!", so Brunner weiter. Der politische Stellenwert der Alpenkonvention ist hingegen in Europa, im Alpenraum und leider auch in Wien ausbaufähig, betonen die Grünen:
"Dass Österreich als Sitzstaat dieses wichtigen Abkommens ausgerechnet im heurigen Jubiläumsjahr bei den vereinbarten Zahlungen säumig blieb, ist extrapeinlich. Das gefährdet unter anderem wichtige Umsetzungsprojekte und den Betrieb der Konventionsschaltstelle in Innsbruck, der nur gegen härteste ausländische Konkurrenz und unter großem Einsatz von mutigen Umweltorganisationen nach Österreich geholt werden konnte. Der zuständige Umweltminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP hat hier eine Riesen-Blamage geliefert."

Österreich profitiert bis hin zum volkswirtschaftlich so wichtigen Tourismus wie kein anderer Staat von einem ausgewogenen Miteinander von Schutz und Nutzung in den Alpen: "Minister Berlakovich stellt nicht zuletzt beim Agrarmarketing dauernd die heile Alpen-Welt in die Auslage und gibt Millionen für Eigen-PR aus, aber für den viel kleineren Beitrag für die Alpenkonvention ist kein Geld da?", kritisiert Brunner. Österreich stelle sich damit auf eine Stufe mit dem Berlusconi-Italien, das an den Alpen null Interesse hat und bisher als einziger anderer Staat schlechter Zahlungsmoral bei der Alpenkonvention zeigte.

"Vor 20 Jahren und auch als es um den Sitz der Konvention in Innsbruck ging zogen auf Betreiben von Grünen und Umweltorganisationen noch alle an einem Strang, auch die ÖVP-Umweltminister. Berlakovich aber macht Österreich als Sitzstaat der Alpenkonvention jetzt international zur Lachnummer. Gerade jetzt, wo die EU über eine künftige Alpenstrategie nachdenkt, ist es doppelt wichtig, die Alpenkonvention zu stärken statt zu schwächen, damit nicht außeralpine Interessen wie ungehinderter Transitverkehr die Oberhand bekommen und die Erfolge der ersten 20 Jahre Alpenkonvention gefährdet werden", so Christiane Brunner abschließend.

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