• 05.11.2011, 21:00:31
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Griechischer Scherbenhaufen - Leitartikel von Mario Zenhäusern

Athens Probleme brauchen breiten politischen Konsens und nicht parteitaktische Machtspiele auf dem Rücken der Menschen.

Innsbruck (OTS/TT) - Eine Schlacht gewonnen, doch der Krieg geht
weiter - eine abgedroschene Phrase, aber sie bringt die Situation
Griechenlands auf den Punkt. Das knappe Votum für Premier Giorgos
Papandreou eröffnet Griechenland zumindest die theoretische Chance
auf die nächste Milliarden-Hilfstranche aus dem Euro-Rettungsschirm.
Mehr aber nicht. Denn Papandreou steht vor einem Scherbenhaufen. Sein
Plan, rasch eine Übergangsregierung auf breiter politischer Basis zu
bilden, droht am Nein der Opposition zu scheitern. Angeführt von der
konservativen Nea Dimokratia (ND) fordern seine Gegner Neuwahlen.

Die Griechen, allen voran ND-Chef Antonis Samaras, geben Papandreou
und seiner sozialdemokratischen Partei Panellinio Sosialistiko Kinima
(Pasok) die Alleinschuld am hellenischen Finanzdesaster. Samaras
vergisst dabei wohlweislich, dass seine Partei mindestens ebenso
verantwortlich ist. Immer wieder führten in der Vergangenheit
ND-Vertreter die Regierungsgeschäfte in Athen, zuletzt von 2004 bis
2009.

Noch ist völlig offen, wie das Match um die Macht in Athen ausgehen
wird. Aber ganz gleich, ob Papandreou Chef einer neuen
Übergangsregierung wird, ob er an seinen Finanzminister Evangelos
Venizelos übergibt oder ob Samaras Idee einer Expertenregierung in
die Tat umgesetzt wird - an der grundsätzlichen Problematik ändert
sich nichts: Griechenland ist zu weiteren unpopulären Sparmaßnahmen,
zu einem beinharten Sanierungskurs gezwungen und zum Schuldenabbau.
Aufgaben, die nur mit einem breiten politischen Konsens zu stemmen
sind und nicht mit parteipolitischen Machtspielen auf dem Rücken der
finanziell ausgehungerten Bevölkerung.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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