Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Griechenland

Osnabrück (ots) - Die Kontrolleure ziehen in Rom ein

Gestern Griechenland, heute Italien. Und morgen? Die Europäische Union zwingt Italien mit den Beschlüssen auf dem G-20-Gipfel, die bereits festgelegten Sparmaßnahmen auch wirklich umzusetzen, und lässt Berlusconi sie nicht wieder aussitzen.

Die Sanktionen haben jetzt eine tiefe Nachhaltigkeit bis weit in die Ministerien hinein, weil dahinter nicht nur die EU mit ihren Sorgen um das Überleben in der Eurozone steht. Denn im inneren Machtzirkel der EU schnürten neben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auch IWF-Präsidentin Christine Lagarde und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, das Paket, das Berlusconi das Lachen gefrieren lässt und ihn bis auf die Knochen blamiert. Hätte er halt vorher mehr regiert als sich vergnügt, spotten bereits ausländische Kollegen.

Die IWF-Kontrolleure werden in Rom einziehen und die Umsetzung der Sparpläne streng beobachten. Hält der italienische Staat sie nicht ein, müssen Sanktionen folgen. Italien hat damit für jeden sichtbar einen Teil seiner Selbstständigkeit eingebüßt. Das Signal an alle ist eindeutig: Die Souveränität der Einzelstaaten in Europa ist nicht mehr unantastbar. Wer seine Hausaufgaben nicht ordentlich erledigt, bekommt Nachhilfe, danach Aufpasser an den Regierungstisch gesetzt. Überspitzt ausgedrückt bedeutet dies, dass die wirtschaftlichen Interessen der großen Gemeinschaft die demokratisch gewählten Regierungen der Länder dominieren.

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