Neues Volksblatt: "Gestolpert" von Markus EBERT

Ausgabe vom 5. November 2011

Linz (OTS) - Der Rechtsvertreter der Stadt Linz, Zivilrechtsprofessor Meinhard Lukas, kann der Panne bei der Einbringung der Klage der Stadt Linz gegen die Bawag-PSK wegens des Swap-Deals etwas Positives abgewinnen. Er betont die "hohe Sensibilität des Gerichts für Fragen des Stellvertretungsrechts", was ja schließlich auch in der Argumentation der städtischen Klage eine zentrale Rolle spiele. Tatsächlich wird immer wieder betont, dass die Bawag nicht nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss für das möglichweise ruinöse Finanzgeschäft gefragt hat und das Geschäft schon deswegen rechtsunwirksam sei. Jedenfalls wird SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch nicht müde, vom Sieg gegen die Bawag zu reden.
Dass man schon beim ersten Schritt am angeblichen Weg zum Sieg ein wenig ins Straucheln gerät, mag noch kein Beinbruch sein, symptomatisch für die ganze Causa mutet es aber schon an - man scheint einfach dahinzustolpern. Ja, Fehler sind möglich, aber um diese zu vermeiden, spart die Stadt auch nicht bei den Kosten für die Rechtsvertretung. Dass Dobusch & Co. vom ersten Pro-
blem sichtlich überrumpelt wurden beweist, dass die Gegenseite den Fehdehandschuh aufgenommen hat und mit allen Wassern gewaschen ist.

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