Mitterlehner: EU-Dienstleistungsrichtlinie im Bundesrat beschlossen

Rechtsverbindliche Umsetzung erleichtert grenzüberschreitende Tätigkeiten für österreichische Unternehmen im EU-Binnenmarkt

Wien (OTS/BMWFJ) - Alternativ zur Beschlussfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die von der Opposition seit Ende 2009 verhindert worden war, setzt Österreich die EU-Dienstleistungsrichtlinie durch ein Bundes- und neun Ländergesetze um. Das entsprechende Bundesgesetz hat nach dem Nationalrat am Freitagnachmittag auch der Bundesrat beschlossen. "Die EU-Dienstleistungsrichtlinie erleichtert grenzüberschreitende Tätigkeiten und bringt neue Wachstums- und Beschäftigungschancen im EU-Binnenmarkt. Diese Vorteile wollen wir im Interesse unserer Klein-und Mittelbetriebe nützen", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Bundesrat. "Jetzt geht es darum, auch die rechtsverbindliche Umsetzung auf der Landesebene möglichst rasch abzuschließen, um die Vollumsetzung der Richtlinie nach Brüssel notifizieren zu können", so Mitterlehner weiter.

Die entsprechenden Ländergesetze wurden bisher von Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark beschlossen. Gemäß den aktuellen Plänen werden die anderen Bundesländer bis zum Dezember 2011 folgen. Ziel der aktuellen Umsetzungsvariante ist es, eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) samt Strafzahlungen doch noch abwenden zu können: "Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht. Die Verantwortung für eventuelle Strafzahlungen trägt aber nicht die Bundesregierung, sondern sollte die Opposition bei sich suchen, weil sie ihre Zustimmung zur Verfassungsmehrheit aus taktischen Gründen verweigert hat", betonte Mitterlehner.

Im Rahmen der laufenden Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden die seit Ende 2009 arbeitenden Einheitlichen Ansprechpartner (EAP, one-stop-shops) legalisiert. Sie bieten Unternehmen die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung und Abwicklung von Genehmigungsverfahren zur Erbringung von Dienstleistungen. Der Unternehmer kann sich zuvor auf der EAP-Homepage informieren, welche Formalitäten und Unterlagen in Österreich für das Erbringen von Dienstleistungen notwendig sind. Weiters wird eine bessere Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden geschaffen, was die Informationsbeschaffung erleichtert.

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