Wurm zu Bundesvoranschlag 2012: Solides Budget für Frauenpolitik

Genderbudgeting muss in Ländern und Gemeinden vorangetrieben werden

Wien (OTS/SK) - Am Rande der parlamentarischen Beratungen zum Bundesvoranschlag 2012, Kapitel Frauen, begrüßt SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm, dass die Mittel des Frauenministeriums im Vergleich zum Vorjahr gleichgeblieben sind und nicht gekürzt wurden. "Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat durchgesetzt, dass 2012 für Gleichstellungspolitik rund 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist gut so!", so Wurm am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Damit sind Programme zur Gleichstellung am Arbeitsmarkt, die Weiterentwicklung von Strukturen zur Gewaltprävention, die Förderung von Frauenprojekten und Frauenberatungseinrichtungen auch weiterhin gesichert. ****

Wurm hebt die Verankerung der "tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern" in der Finanzverfassung hervor, die im Artikel 13 (§) in der Bundesverfassung geregelt ist. "Österreich hat dabei in Europa eine Vorreiterrolle übernommen, die nicht verspielt werden darf", so Wurm. "Wir Frauenpolitikerinnen werden in Zukunft sehr genau drauf schauen, wer das Ziel des Genderbudgeting aus den Augen verliert", betont Wurm, die in diesem Zusammenhang das Bundeskanzleramt, das Gesundheitsministerium und das Sozialministerium als vorbildhaft bezeichnet. "Genderbudgeting soll nicht in der Analyse von Ungleichheiten steckenbleiben, sondern Ziel ist eine tatsächliche Strukturveränderung und eine gerechtere Umverteilung zwischen den Geschlechtern", so Wurm. Eine besondere Bedeutung werde hier das Finanzministerium spielen: Zum einen habe es zentrale Vorbildfunktion und zum anderen könne es im Rahmen des Finanzausgleichs Einfluss auf gendergerechte Finanzpolitik der Bundesländer und Gemeinden nehmen. Gespannt warte man auch auf die Ankündigung des Rechnungshofes eines "firmeninternen" Leitfadens, der die Gendergerechtigkeit im eigenen Haus überprüfen soll. (Schluss) ah/rm/mp

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