Bundesrat - Grimling: Reform des öffentlichen Dienstes setzt Reform der Aufgabenstellung voraus

SPÖ-Bundesrätin begrüßt Bericht zu "Perspektiven des öffentlichen Dienstes" von Ministerin Heinisch-Hosek

Wien (OTS/SK) - "Das Funktionieren des öffentlichen Dienstes ist das wichtigste Fundament für ein geordnetes Staatswesen im Interesse aller Bürger", sagte die SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grimling am Freitag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Perspektiven des öffentlichen Dienstes" im Bundesrat. "Eine Reform des öffentlichen Dienstes ist abhängig von einer Reform der Aufgabenstellung", erläuterte Grimling und führt aus, dass eben diese Gegenstand der politischen Auseinandersetzung über Verfassungs-, Bildungs-, Gesundheits- oder Heeresreform sei. Umfassende Dienstrechtsreformen allein seien nicht wirkungsvoll, wenn eine Zielsetzung hinsichtlich der veränderten Aufgaben fehlt, sagte die SPÖ-Bundesrätin. ****

Die Bundesratsabgeordnete erklärte, dass die Wirklichkeit des Beamtenberufes mit alten Klischees nichts mehr gemein habe: "Der öffentlich Bedienstete ist heute 'Diener des Staatsbürgers'." Bis 1948 sah das Gesetz ausschließlich öffentlich-rechtliche Bundesdienstverhältnisse vor, erst 1948 wurde mit dem Vertragsbedienstetengesetz eine zweite Kategorie geschaffen, für die ein privatrechtliches Arbeitsrecht gilt. Das Beamtendienstrecht wurde seit 1955 laufend verändert, unzählige Novellierungen haben dazu geführt, dass die betroffenen Gesetze fast unlesbar geworden sind. "Erforderlich ist aber nicht nur eine formale Bereinigung, sondern auch eine umfassende und zeitgerechte Umgestaltung materieller Inhalte", fordert Grimling.

Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat zu diesem Thema einen Expertenbeirat eingesetzt, der einen Bericht mit dem Titel "Perspektiven des öffentlichen Dienstes - 7 Thesen - 50 Empfehlungen" veröffentlichte. "Der Bericht enthält wichtige Impulse für eine umfangreiche Neugestaltung des öffentlichen Dienstes und nimmt Rücksicht auf strukturelle Veränderungen, wie sie der allgemeine Arbeitsmarkt längst kennt", begrüßt Grimling den Bericht.

Die SPÖ-Bundesratsabgeordnete erinnerte aber auch daran, dass es im öffentlichen Dienst schon jetzt wesentliche Modernisierungen gibt. Mit dem Vertragsbedienstetenreformgesetz z.B. wurde die Besoldung angeglichen. Alle Karrieren, die bisher nur Beamten möglich waren, wurden damit auch den Vertragsbediensteten eröffnet, und auch die Gehaltsansätze wurden angeglichen. "Die Einkommenssituation ist heute grundsätzlich gleich", betonte Grimling.

Auch Pensionsprivilegien für Beamte wurden bereits sehr stark eingeschränkt: für alle Pragmatisierungen ab 2005 gilt das Allgemeine Pensionsgesetz. "In Zukunft wird es keinen Unterschied mehr geben", sagte die Bundesrätin. Die Flexibilität des öffentlichen Dienstes sei ebenfalls größer als öffentlich kommuniziert. Der Versetzungsschutz etwa verlange lediglich die Berücksichtigung familiärer und sozialer Interessen der Mitarbeiter, erklärte Grimling.

"Wir alle wünschen uns eine effiziente und schlanke staatliche Verwaltung. Hierfür moderne Rahmenbedingungen zu schaffen, ist eine an Bedeutung nicht zu unterschätzende Aufgabe des Gesetzgebers", betont Grimling. (Schluss) bj/tt

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