FPÖ-Mölzer: Präventive Militärschläge gegen den Iran sind völkerrechtswidrig

Auch Israel hat sich im Streit mit Teheran an das Völkerrecht zu halten - Zuerst IAEO-Bericht abwarten und dann gegebenenfalls Sanktionen verschärfen

Wien (OTS) - Mit militärischen Mitteln werde sich der Streit um
das umstrittene iranische Atomprogramm mit Sicherheit nicht lösen lassen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu Berichten, wonach Israel einen Militärschlag gegen den Iran vorbereite. "Sogenannte präventive Militärschläge verstoßen gegen das Völkerrecht und sind deshalb abzulehnen. Alle Staaten - somit auch Israel - haben sich an das Völkerrecht zu halten, zumal Israel nicht in seinem Existenzrecht bedroht ist", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Europäische Union auf beide Seiten mäßigend einwirken. "Wenn sich die EU als Friedensmacht versteht, dann ist das derzeitige Schweigen unerträglich. Zudem können die EU und die Vertreterin für die Außenpolitik, Catherine Ashton, zeigen, dass die Absicht, in der Weltpolitik eine größere Rolle zu spielen, mehr ist als Wunschdenken oder leeres Geschwätz", meinte Mölzer.

Zur Frage des iranischen Atomprogramms erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass zuerst der Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEO abgewartet werden müsse. "Teheran hat das Recht, die Kernenergie friedlich zu nutzen. Sollte der Iran aber an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten, dann würde dies gegen das Völkerrecht verstoßen und müsste Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings nicht einseitige militärische, sondern verschärfte Sanktionen, die von der internationalen Gemeinschaft getragen werden", schloss Mölzer.

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