FPÖ-Haider zu Budget: Österreich verliert im internationalen Vergleich immer mehr an Boden

Abstruse Vorschläge von Rot und Grün zu Vermögensbesteuerung entlarvt

Wien (OTS) - Zahlreiche Studien belegen, dass Österreich im internationalen Wirtschaftsvergleich immer weiter zurück fällt und an Boden verliert. Der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider stellte deshalb im Rahmen der derzeit im Parlament stattfindenden Budgetausschuss-Beratungen an die Budgetexperten die Fragen nach dem "Warum und welche Maßnahmen sinnvoll wären, um diesen Trend umzukehren." Nach Ansicht der von der FPÖ nominierten Expertin Dr. Barbara Kolm vom Hayek-Institut sei eine Trendumkehr vor allem über die Steigerung der Inlandsnachfrage möglich. "Dazu brauchen die Österreicher mehr Geld im Geldbörsel, um es ausgeben zu können", fordert Haider deshalb die längst überfällige Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent.

Haider erinnerte daran, dass die FPÖ schon mehrfach eine Valorisierung der Einkommensteuertarife gefordert habe. "Die Steuersätze für die Einkommensteuer müssen endlich verändert werden, um die kalte Progression auszugleichen", so der FPÖ-Nationalrat. "Als völligen Unfug" bezeichnete Haider die Aussage des SPÖ-Budgetexperten Marterbauer, wonach das Budgetdefizit alleine auf die Finanzkrise zurückzuführen sei. "Österreichs Finanzminister bilanzieren schon die letzten Jahrzehnte mit einem mehr oder weniger großen jährlichen Defizit. Strukturreformen werden auf die lange Bank geschoben. Aber ohne einschneidende Reformen in der Verwaltung, im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen wird eine Konsolidierung des Staatshaushalts nicht möglich sein", so Haider.

"Zur Vermögenssteuer ist nun endlich die Katze aus dem Sack. Die Experten von SPÖ und Grünen haben im Budgethearing deutlich klar gemacht, wo noch was zu holen ist. Für den von den Grünen nominierten Experten Rossmann beginnt das Vermögen bei 300.000 Euro, ab dem eine Vermögenssteuer greifen soll. Davon betroffen ist jeder Häuslbauer, der sein Leben lang gearbeitet und gespart hat, um sich was aufzubauen. Wieder einmal soll der Mittelstand abgezockt werden", befürchtet Haider.

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