Presseaussendung der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim BMWF

Wien (OTS) - [Geschäftsstelle der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung] Im Schlichtungsverfahren Wirtschaftsuniversität Wien gegen die Republik Österreich betreffend die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 hat am 2. November 2011 die dritte und abschließende mündliche Verhandlung der Schlichtungskommission stattgefunden.

Nachdem die Schlichtungskommission bereits festgestellt hatte, dass die Nichterlassung der Verordnung gemäß § 124b Abs. 6 UG zur Festlegung des Zugangs zu den Bachelorstudien "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" und "Wirtschaftsrecht" eine gravierende Änderung der Rahmenbedingungen der Leistungsvereinbarung darstellt, konnte auch bei der dritten und abschließenden mündlichen Verhandlung der Schlichtungskommission keine Einigung erzielt werden.

Die Schlichtungskommission hat nach interner Beschlussfassung die Verhandlung geschlossen und wird die schriftliche Ausfertigung des Bescheides über die Abänderung der Leistungsvereinbarung in der zweiten Novemberhälfte an die Parteien zustellen.

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Geschäftsstelle der Schlichtungskommission
Mag. Christine Perle
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Tel.: +43 1 53120/5815
E-Mail: christine.perle@bmwf.gv.at

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