Neues Volksblatt: "Bauernopfer" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 3. November 2011

Linz (OTS) - "Ich verhehle nicht, dass es für die Stadt Linz um sehr viel geht", sagte der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch gestern bei der Präsentation der Klage gegen die Bawag-PSK. Tatsächlich hat das im Jahr 2007 mit der Bank abgeschlossene Geschäft für die Stadt ein Schadenspotenzial für Generationen von Linzer Steuerzahlern. Allein aus dem Blickwinkel einer fürchterlichen finanziellen Belastung ist Dobuschs Hoffnung zu teilen, dass das Geschäft für rechtsunwirksam erklärt wird.
Wird man das erst in einigen Jahren wissen, so muss eine andere Frage viel schneller beantwortet werden - nämlich die nach der politischen Verantwortung. Faktum ist: Der Finanzdirektor, also einer der höchsten Magistratsbeamten und damit auch einer der engsten Mitarbeiter von Bürgermeister Dobusch und SPÖ-Finanzreferent Johann Mayr, konnte das Geschäft abschließen. Ob mit Wissen der Politiker oder an ihnen vorbei, muss der Sonderkon-
trollausschuss herausarbeiten. Der Swap-Deal war ein Fehler, den man nicht bloß dem Ex-Finanzdirektor in die Schuhe schieben kann. Doch nach dem augenfälligen rot-grün-blauen Kuschelkurs der letzten Wochen sind jetzt ernsthafte Zweifel angebracht, ob man überhaupt mehr will als die Präsentationen eines Bauernopfers.

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