Lunacek: "Papandreous Referendum rückt gravierendes Demokratiedefizit in der EU ins Rampenlicht"

Grüne: Sozial wie ökologisch ausgewogenes Investitionsprogramm und Maßnahmen gegen Steuerflucht auf den Weg bringen

Wien (OTS) - "Das mit den Euro-Rettungsschirmen einhergehende Demokratiedefizit auf gesamteuropäischer Ebene wird von uns Grünen schon lange kritisiert. Deshalb ist es einerseits verständlich, wenn die griechische Regierung nun das Votum des Volks sucht, um Unterstützung und neue Legitimation für die mit dem EU-Rettungsspaket einhergehenden Sparmaßnahmen in Griechenland zu gewinnen. Andererseits, sollte das Referendum scheitern, wäre ein griechischer Staatsbankrott die Folge. Dafür gibt es aber bisher immer noch kein geordnetes Verfahren - auch eine Forderung, die wir Grüne schon seit Jahren stellen. Eine Staatspleite hätte zudem unvorhersehbare Konsequenzen für den Euro und die Europäische Union als Ganzes. Dass der griechische Premier Papandreou die Referendums-Ankündigung ohne Absprache mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten gesetzt hat, ist als riskante "Flucht nach vorne" zu deuten, widerspricht aber dem Partnerschaftsgedanken, auf dem schließlich das Hilfspaket aufbaut", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum Vorhaben der griechischen Regierung, ein Referendum über das zweite Rettungspaket und einen Schuldenschnitt durchzuführen.

Lunacek: "Die griechische Regierung, der IWF und die europäischen Partner haben bei der griechischen Bevölkerung mit ihren sozial und ökologisch unausgewogenen und insgesamt unwirksamen Programmen viel Vertrauen verspielt. Während Einsparungen, Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit sowie mehr Effizienz im Staatsapparat dringend nötig sind, wurde darauf verzichtet, die Sparmaßnahmen mit einem sozialen wie ökologischen Investitionsprogramm zu verbinden. Die Sparprogramme belasten einseitig die sozial Benachteiligten und den Mittelstand. Einsparungen im Bereich der unverantwortlich hohen Militärausgaben gibt es immer noch nicht, genausowenig angemessene Vermögenssteuern. Gleichzeitig liegen 150-200 Milliarden Euro unversteuertes Kapital griechischer Vermögen in Steueroasen. Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht wurden weder von IWF noch EU vorangetrieben. Deshalb ist nun die griechische Regierung mit dem IWF und den Euro-Partnern gefordert, sowohl Investitionen als auch Maßnahmen gegen Steuerflucht auf den Weg zu bringen."

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