VP-Stiftner: Stillstand in Verkehrspolitik jetzt amtlich

Wien (OTS) - "Der heutige Stadtplanungssausschuss stellt einen Tiefpunkt in der Verkehrspolitik dieser Stadt dar, da lediglich ein einziger Verkehrsakt zur Beschlussfassung eingebracht wurde", kritisiert der Infrastruktursprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner. Der Umstand, dass im Schnitt seit Jahren mindestens zehn straßenbau- und verkehrstechnisch relevante Investitionen pro Ausschuss beschlossen werden und diesmal nur einer, zeigt einmal mehr den rot-grünen Stillstand in der Verkehrspolitik. Offensichtlich blockieren die Grünen in der Stadtregierung wichtige Straßenbauprojekte und wollen damit den Autoverkehr aushungern.

"Ursprünglich haben wir die Ankündigung Vassilakous, bei den Investitionen in den Straßenbau zu sparen, als grüne Rhetorik verstanden, dass sie aber damit ernst macht und die für die Verkehrssicherheit und den Wirtschaftsstandort notwendige Ertüchtigung des Wiener Straßennetzes so blockiert - mit so einer politischen Fehlhandlung haben wir selbst bei den Wiener Grünen nicht gerechnet", so Stiftner. Und der ÖVP-Mandatar weiter: "Es ist schön und gut, Geldmittel für die Sicherheit der Radwege in den letzten Ausschüssen zu beschließen, aber es muss dann noch genug Geld für den Straßenbau und die Verkehrsampeln vorhanden sein." Eine solche Verkehrspolitik werde aber Schuld daran tragen, wenn der Stauverkehr in Wien weiterhin zunehme und die Wettbewerbsfähigkeit der Wiener Infrastruktur gegenüber den Nachbarmetropolen sinke, meint Stiftner abschließend.

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