Hypo-Vorzugsaktien 2006: BZÖ-Petzner verlangt in parlamentarischer Anfrage Aufklärung durch Justizministerin Karl

BZÖ hat bereits am 14. Oktober auf Justizskandal aufmerksam gemacht - Petzner: "Geäußerter Verdacht der politischen Intervention massiv erhärtet"

WIen/Klagenfurt (OTS) - Zur heute über das Nachrichtenmagazin "NEWS" bekannt gewordenen Verfahrenseinstellung wegen Verjährung in der Causa "Hypo-Vorzugsaktien 2006" macht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Kärntner Abgeordnete Stefan Petzner darauf aufmerksam, dass er bereits am 14. Oktober in einer Pressekonferenz dargelegt habe, Informationen und Hinweise zu haben, dass es politische Interventionen im Verfahren Vorzugsaktien 2006 gegeben habe und - damaliges Zitat Petzners - "diese Interventionen erfolgreich waren und zu konkreten Reaktionen der Justiz geführt haben."

Petzner: "Mein Aussagen betreffend eines befürchteten Justizskandals vom 14. Oktober bestätigen sich heute in der Form, dass nun die damals von mir in den Raum gestellte konkrete Reaktion der Justiz offen gelegt wurde: Nämlich die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung. Vor diesem Hintergrund habe ich bereits vor Tagen eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Justizministerin Karl eingebracht, um Aufklärung in diese dubiose und fragwürdige Aktion der Justiz zu bringen. Zudem hat sich mein Verdacht auf politische Interventionen nunmehr massiv verdichtet. Daher sind diese Hinweise auf Interventionen ebenfalls Gegenstand meiner parlamentarischen Anfrage." Die wesentlichen Passagen dieser bereits am 25. Oktober eingebrachten parlamentarischen Anfrage werden in Folge veröffentlicht:
Gibt es Hinweise, dass Josef Kircher auf ÖVP-Politiker eingewirkt hat, damit diese für ihn, Kircher, bei der Justiz intervenieren und falls ja, wann hat Kircher welche ÖVP-Politiker ersucht wo zu intervenieren und welchen Erfolg hatten diese Interventionen?
Hat es in den Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Alpe Adria jemals Interventionen bei bzw. durch ÖVP-Politiker gegeben und falls ja, wer hat wann mit welchem Ergebnis in Zusammenhang mit welchem Sachverhalt interveniert?
Dr. Siegfried Grigg hat laut Beschuldigtenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 22.6.2011 ausgesagt, dass sowohl Dr. Josef Kircher als auch Tilo Berlin an ihn, Grigg, und an Dr. Othmar Ederer heran getreten seien mit dem Ersuchen, beim damaligen Finanzminister Josef Pröll zu intervenieren, damit das Thema Vorzugsaktien 2006 "nicht weiter verfolgt wird", wie es in der Beschuldigtenvernehmung heißt.
a) Hat es diese Interventionen bei Josef Pröll gegeben und falls ja, von wem, wann und wie wurde mit diesen Interventionen umgegangen?
b) Welche Möglichkeiten und rechtlichen Mittel hatte der damalige Finanzminister Pröll, um zu erreichen, dass das Thema Vorzugsaktien 2006 "nicht weiter verfolgt wird"?
c) Falls der damalige Finanzminister Pröll keine solchen Möglichkeiten und rechtlichen Mittel hatte, warum gingen laut Beschuldigtenvernehmung von Grigg ganz offensichtlich sowohl Kircher als auch Berlin davon aus, dass Pröll in der Lage ist, zu erreichen, dass das Thema Vorzugsaktien 2006 "nicht weiter verfolgt wird"?
d) Gibt es im Zusammenhang mit versuchten und allenfalls erfolgreichen Interventionen in der Causa Hypo-Vorzugsaktien 2006 Ermittlungen seitens der Justiz, falls ja, gegen wen und falls nein, warum nicht, obwohl entsprechende Hinweise durch die Beschuldigten-Vernehmung von Grigg vorliegen?
e) Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand bzw. Verfahrensstand in der Causa Hypo-Vorzugsaktien 2006?

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