BZÖ-Klausur II: Bucher fordert einen Schutzschirm für österreichische Steuerzahler

"In der Verwaltung können wir die Milliarden holen, die dort schlummern!"

Wien (OTS) - Einen "Schutzschirm für österreichische Steuerzahler" forderte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Dkfm. Michael Jäger, anlässlich der BZÖ-Budgetklausur. Bucher verlangte "Mut zu Veränderungen, zu Reformen und zur raschen Einführung einer Flat Tax als Zukunftsmodell im Steuerbereich!"

Fekters Budgetentwurf ist laut Bucher die Vergrößerung des Schuldenbergs und ein Glaskugelbudget, weil zu viele Basisdaten wie Inflation und die Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht bekannt seien. Der BZÖ-Chef warnte davor, dass im gesamten EU-Raum die Inflation im Steigen sei. "Das merken die Menschen ganz deutlich und mit voller Härte. In den Gemeinden etwa gibt es enorme Gebührenerhöhungen!" Besonders Mehrpersonenhaushalte seien die Leidtragenden dieser Entwicklung.

Dabei bedeute eine Steuersenkung nicht automatisch ein geringeres Steueraufkommen, so Bucher. Denn durch die Impulse für die Wirtschaft steigen auch die Ausgaben der Privathaushalte. Wenn irgendwo gespart werden soll, dann in der Verwaltung, forderte Bucher, denn "in der Verwaltung können wir die Milliarden holen, die dort schlummern!" Klar abzulehnen seien hingegen Sparmaßnahmen in den Bereichen Bildung und Forschung.

In die gleiche Kerbe schlug auch Jäger. Er warnte davor, dass Österreich ein massives Ausgabenproblem habe - trotz der zweithöchsten Steuereinnahmen in der EU. Dringend nötig sei aber, dass Österreich sich bemühe, die Schulden abzubauen, um die Rückzahlungszinsen in den Griff zu bekommen, denn allein durch ein Wirtschaftswachstum könne der Schuldenstand nicht reduziert werden. Jäger riet, "jeden Bereich nach Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten." So müsse allein die Verschwendung von Staatsausgaben mit rund 4,5 Mrd. Euro angesetzt werden. Wie der BZÖ-Chef erklärte auch Jäger:" Steuersenkung führt zu Mehreinnahmen für den Staat."

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