LR Rosenkranz: Volksabstimmung über EU-Rettungsschirm muss auch in Österreich stattfinden!

Bürger müssen über die Übersendung ihrer Steuergelder ins Ausland entscheiden können

St. Pölten (OTS) - Nachdem Griechenlands Regierungschef Papandreou ein Referendum über das EU-Rettungspaket angekündigt hat, bekräftigt FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz ihre Forderung nach einer Volksabstimmung in Österreich.

"Wenn Griechenland als Empfängerstaat sein Volk über das EU-Rettungspaket abstimmen lässt, dann muss auch der österreichische Steuerzahler, der sozusagen als "Geldgeber" fungiert, nach seiner Meinung gefragt werden. Denn, die 21,6 Milliarden Euro an Haftungen der Republik, an welchen das Bundesland NÖ mit rund 5 Milliarden beteiligt ist, sind Steuergelder die primär für unsere eigene Bevölkerung aufgewendet werden müssten. Unzählige Familien, Pendler und Pflegebedürftige wissen bereits nicht mehr, wie sie den Alltag finanziell bestreiten sollen. Der Bürger ist der oberste Souverän eines demokratischen Staates und dahingehend ist ihm bei der Schaffung seiner Steuergelder ins Ausland Entscheidungshoheit einzuräumen. "Unser Geld für unsre Leut" ist das Gebot der Stunde!", so Rosenkranz abschließend.

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