BZÖ-Klausur I: Bucher: Auch in Österreich Abstimmung zu Rettungsschirm notwendig

November-Tranche an Griechenland stoppen, Griechenland muss zurück zur Drachme

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher präsentierte
heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der eintägigen Budgetklausur des BZÖ-Parlamentsklubs in Wien die drei zentralen Forderungen des BZÖ angesichts des kommenden griechischen Volksentscheids zum Euro-Rettungsschirm: "Punkt Eins: Auch in Österreich muss das Volk abstimmen. Es kann nicht sein, dass die Nehmer entscheiden sollen, ob sie unser Geld wollen und nicht die Geber, ob ihr Steuergeld eingesetzt werden soll". Der BZÖ-Chef forderte zweitens einen "Zahlungsstopp Jetzt", also den Stopp der geplanten Novembertranche von acht Milliarden an Griechenland und drittens, dass die Griechen freiwillig zu einer eigenen Währung zurückkehren sollen.

Bucher begrüßte den Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, eine Volksabstimmung abzuhalten. Das BZÖ fordere auch in Österreich das Volk abstimmen zu lassen. Man sei kein Gegner der Griechen, sondern sehe sich als Partner und habe deshalb von Anfang an im Interesse Griechenlands gefordert, den Griechen mittels Schuldenschnitt und Austritt aus dem Euro die Chance zur wirtschaftlichen Gesundung wieder zu geben. "Auch die Griechen sind mittlerweile sehr skeptisch gegenüber dem Rettungsschirm und EU-Diktat. Lohnkürzungen von 50 Prozent sind in einer Demokratie nicht umsetzbar und sind tödlich für jede Volkswirtschaft".

Bucher forderte anlässlich des "x-ten Krisengipfels, dass endlich ein europäischer Plan-B entwickelt wird, weil Griechenland mit hoher Wahrscheinlichkeit Nein zum Euro-Rettungsschirm sagen wird". Bucher sieht die Volksabstimmung als "griechische Schuldenlist", um sich vor Einführung einer eigenen Währung einen Schuldenschnitt von mindestens 70-80 Prozent zu sichern. "Österreich muss im Interesse der Steuerzahler sofort handeln; deshalb: Abstimmung in Österreich jetzt, Zahlungsstopp jetzt und zurück zur Drachme für die Griechen", so Bucher.

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