Kommentar zu Steuern / Haushalt

Osnabrück (ots) - Altschulden nicht vergessen

Die Bundesregierung steckt in einer finanziell komfortablen Lage, denn voraussichtlich klettern die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren in erstaunliche Höhen. Das verschafft ihr einen gewissen Spielraum, und so kann Schwarz-Gelb endlich ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und die Steuerzahler entlasten. Dieser Schritt wird der arg gebeutelten FDP immerhin ein bisschen entgegen-kommen. Und Kanzlerin Angela Merkel kann demonstrieren, dass sie nicht allein die Eurokrise im Blick hat, sondern auch die Steuerzahler im eigenen Land.

Zu deren Entlastung bieten sich zwei Möglichkeiten: Entweder senkt der Bund die Einkommensteuer, oder aber er streicht den unbeliebten Solidaritätszuschlag. Die zweite Möglichkeit ist leichter umzusetzen und hat daher wohl die größeren Chancen auf Verwirklichung. In diesem Fall würde sich die Regierung einen lästigen Streit mit den Ländern ersparen. Eine Blockade im Bundesrat müsste sie nicht befürchten. Nachteilig an dieser Lösung wäre: Davon würden die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen kaum profitieren. Neben den Wohltaten für die Steuerzahler müssen die Regierungspolitiker aber vor allem an den riesigen Berg von Altschulden denken, den der Bund aufgehäuft hat. Oft wurde in den vergangenen Jahren über die Neuverschuldung gesprochen. Der Abbau des gigantischen Altschuldenberges darf darüber aber nicht in Vergessenheit geraten.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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