TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. November 2011 von Nina Werlberger "Athens Poker als EU-Bankrotterklärung"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Griechenlands Premier Papandreou pokert
mit seinem Volksbefragungs-Alleingang zu hoch. Einmal mehr stechen innenpolitische Ziele und Machttaktik ein gemeinsames Europa aus. Das ist eine Bankrotterklärung für die ganze EU.

Ein Mann brüskiert Europa: Giorgos Papandreous überraschende Ankündigung, er wolle das griechische Volk über die neue EU-Hilfe abstimmen lassen, hat den gesamten Kontinent kalt erwischt. Ratlosigkeit, Verwunderung und Ärger schwappten aus den Machtzentralen von London über Paris bis Berlin. Dass der griechische Premier den Europäern bei den jüngsten Verhandlungen über das neue Rettungspaket keinen Ton von seinen Plänen gesagt hat, kommt einer Täuschung gleich. Nicht deshalb, weil eine Volksabstimmung an sich abzulehnen wäre, sondern weil ihre Anwendung jetzt eine zerstörerische Wirkung haben kann. Ziel Nummer eins des neuen Rettungsplans für Athen war es, zu beruhigen und Vertrauen zu schaffen. Dieses Ziel hat Papandreou mit seinem Alleingang aufs Spiel gesetzt, was nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa gefährdet. Einen ersten Vorgeschmack darauf hat der kollektive Absturz der Börsen am Dienstag gegeben. Sagen die Griechen tatsächlich Nein, würden alle Bemühungen vom Schuldenschnitt bis zu neuen Hilfsmilliarden verpuffen - und Griechenland stünde wieder einmal dort, wo es schon so häufig war: vor der Pleite.
Man könnte Papandreou zugestehen, dass er das Risiko eines negativen Referendums eingeht, um die Rettungspläne überhaupt umsetzen zu können. Denn der Premier hat kaum noch Rückhalt - nicht in der Bevölkerung, nicht in der Regierung, nicht in seiner eigenen sozialistischen Partei. Um aber die Bedingungen für die EU-Hilfe wie einen Beamten-Aderlass und Pensionskürzungen umsetzen zu können, braucht der Premier das Volk hinter sich. Er weiß, dass es de facto keine Alternativen zur EU-Hilfe gibt. Dennoch ist es politisches Harakiri, darauf zu hoffen, dass die Griechen dies auch so sehen werden. Zwei von drei Bürgern sprechen sich in Umfragen gegen die EU-Hilfsbeschlüsse aus. Wie sich das angesichts der rigiden Sparzwänge ändern sollte, bleibt unbeantwortet.
Papandreous Schritt ist letztlich auch eine politische Bankrotterklärung für das Projekt Europa. Einmal mehr sind es innenpolitische Überlegungen und machttaktisches Kalkül in einem einzelnen EU-Staat,
die Konsequenzen für die ganze Union haben. Auch wenn der politisch schwache Papandreou nur noch wenig Handlungsmöglichkeiten hat: Der Einsatz in dieser Poker-Partie ist zu hoch - noch dazu, wo er
mit gezinkten Karten spielt, indem er die
europäischen Partner nicht vorab über
seine Taktik informiert hat.
So kann Papandreous Flucht nach vorne ganz Europa schnell weit zurückwerfen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0002