"Die Presse"-Leitartikel: Den Griechen ist nicht zu helfen, von Oliver Grimm

Ausgabe vom 2.11.2011

Wien (OTS) - Papandreous törichte Ankündigung einer Volksabstimmung über das EU-Hilfspaket zeigt es klar und deutlich:
Ohne politische Union ist der Euro bald Vergangenheit.

Nein: Dumm ist Giorgos Papandreou, der Ministerpräsident Griechenlands, keineswegs. Im Gegenteil: Seine Ankündigung, die Griechen über das zweite Hilfspaket und die damit verbundenen harten Strukturreformen und Einsparungen abstimmen zu lassen, ist ein gefinkelter politischer Schachzug. Denn die wirkliche Frage, über die die Griechen im Jänner oder Februar abstimmen werden, ist allen bewusst: Wollen wir in der Eurozone bleiben oder nicht?
Papandreou weiß, dass bis auf die Kommunisten weder linke noch rechte Splittergruppen und schon gar nicht die Erzfeinde von der konservativen "Nea Dimokratia" den Euro aufgeben und die Drachme wieder einführen wollen. Und so zwingt er seine Gegner zum Offenbarungseid: Wollt ihr zu Europa gehören? Oder wollt ihr irgendwo im südbalkanesischen Niemandsland verkümmern? Das will kaum ein Grieche. Mit entsprechender propangandistischer Überzeugungsarbeit könnte sich eine knappe Mehrheit für Sanierungsmaßnahmen zusammentrommeln lassen.

Dumm ist das also nicht. Aber es ist verantwortungslos. Papandreou, der seit Monaten des Amts müde ist und dem auch Parteifreunde nahelegen, er möge doch mehr Zeit in den politischen Gremien und weniger Zeit beim täglichen Fitnesstraining oder auf schicken Konferenzen an Elite-Universitäten in den USA verbringen, hat ohne Not Europas politische Krise noch verschlimmert. Und er hat das ohne Absprache mit seinen europäischen Partnern getan, die ihm seit fast zwei Jahren zur Seite stehen und dafür von ihren Wählern abgestraft werden.
Wie zum Beispiel mag sich heute wohl Iveta Radi ova fühlen, die scheidende slowakische Regierungschefin, die ihre eigene politische Karriere der Zustimmung der Slowakei zur Ausweitung und Flexibilisierung des Euro-Rettungsvehikels EFSF geopfert hat? Frau Radi ova hat tapfer und ehrenwert bei ihren Bürgern und Koalitionspartnern um europäische Solidarität geworben - Solidarität mit Griechen, die im Gegensatz zu den Slowaken jahrzehntelang großen Nutzen aus dem Marshallplan und der Einbindung in die Nato gezogen haben und auch heute noch wesentlich reicher sind als die Bürger der vom Kommunismus geschundenen EU-Staaten. Papandreou hingegen opfert den letzten Rest an Verständnis, den man seinem Land anderswo in Europa entgegenbringt, dem innenpolitischen Kalkül.

Und das ist der Kern des Problems: Die zweitwichtigste Währung der Welt ist in der Geiselhaft von 17 nationalen Innenpolitikern. Ob es die "Wahren Finnen" sind, der niederländische Populist Geert Wilders, die EU-Hasser von der FPÖ oder einfach nur ein um seine politische Zukunft pokernder griechischer Ministerpräsident: Sie alle machen es unmöglich, in Europa notwendige und - angesichts der Fieberhaftigkeit auf den Finanzmärkten - schnelle Entscheidungen in der Wirtschafts-und Budgetpolitik zu treffen. Und selbst in Deutschland, wo es - im Gegensatz zu Österreich - eine ernsthafte und verantwortungsvolle politische Auseinandersetzung mit dem Euro gibt, stößt die Demokratie an ihre Grenzen. Erst am Freitag urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Rechte und Pflichten des Bundestags bei der Eurorettung nicht durch ein neunköpfiges Sondergremium wahrgenommen werden können - auch dann nicht, wenn eine der zu behandelnden Fragen die Gefahr der "Ansteckung" anderer wackelnder Euroländer in sich trage.
Ist unsere Vorstellung von Demokratie - parlamentarisch, repräsentativ, von den Irrungen der Medien gehetzt - mit der Führung einer Währungsunion überfordert? Nein. Gerade der Bundestag hat vergangenen Mittwoch mit seiner beherzten Debatte über die EFSF gezeigt, dass auch große Parlamente schnell und klug entscheiden können.
Ein Berliner Lehrstück für die nahende politische Union, die den Euro in ein passendes institutionelles Kleid hüllen muss. Diese Union wird kommen - samt EU-Sparkommissar, gemeinsamem Haushalt und gestärktem Europaparlament. Damit nie wieder ein Politiker aus Eigennutz das Wohl von 500 Millionen Europäern gefährdet.

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