Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ausgerechnet in Athen"

Ausgabe vom 2. November 2011

Wien (OTS) - Die griechischen Bürger sollen also nun entscheiden, ob sie nach langem Hängen und Würgen geschnürte zweite Hilfspaket für ihr darniederliegendes Land akzeptieren - oder eben nicht. Allein diese Ankündigung des griechischen Premiers reichte aus, um am Allerheiligentag die Finanzmärkte samt europäischer Führungselite in Panik zu versetzen.

Zweifellos steckt hinter diesem Coup irgendein taktisch ausgefuchster Schachzug. Der Glaube, Politik funktioniere nach rationalen Kriterien (und seien sie noch so verquer), stirbt bekanntlich zuletzt. Und so ist leider höchst wahrscheinlich, dass wir vor lauter Rationalisierungsversuchen am Ende die zentrale Botschaft dieses Papandreou'schen Manövers übersehen: die simple Tatsache, dass demokratische Grundprinzipien zum Werkzeug des eigenen Machterhalts degradiert werden. Womöglich ist dies, und nicht die in Geldwert berechneten Kosten, der höchste Preis, den wir für die Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa berappen.

Zum jetzigen Zeitpunkt in Griechenland eine Volksabstimmung anzusetzen, kommt einer Bankrotterklärung der Politik gleich - der gesamten, nicht bloß der Regierung; schließlich verweigert die konservative Opposition, die als ehemalige Regierung ihren Teil an der Malaise verantwortet, im Angesicht der nationalen Krise jede Zusammenarbeit, nur um die eigenen Siegchancen bei den nächsten Wahlen nicht zu gefährden.

Sollen also die Bürger höchstselbst die verhasste Radikalkur absegnen, mit der der griechische Staat wieder auf die Beine kommen soll. Gegen ein Referendum, dieses reinste aller direktdemokratischen Instrumente, kann schließlich kein lupenreiner Demokrat etwas einwenden . . . Nun, ein lupenreiner Demokrat vielleicht nicht (Deutschlands Ex-Kanzler Schröder bezeichnete so einst Russlands neuen Zaren, Wladimir Putin), alle anderen allerdings sehr wohl; zumal in einem Moment, in dem tatsächlich die Zukunft des Euro und der Europäischen Union auf der Kippe steht.

Den griechischen Bürgern bleibe ohnehin keine Alternative zu einem Ja, lautet die zynische Beruhigungspille aus Athen. Um sich selbst zu retten, opfern die Politiker die Demokratie. Ausgerechnet in Athen! Den Urvätern der Demokratie dürfte es die Schamesröte ins Gesicht treiben.

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